SCHLAGWORTE: BDE

| Der BDE unterstützt die Positionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das SRU-„Umweltgutachten 2012“ benennt aus Sicht des Entsorgerverbandes wichtige Weichenstellungen, die beim Umgang mit den verfügbaren natürlichen Ressourcen kurz- und mittelfristig vollzogen werden müssen.

| Morgen tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit sind die Diskussionen und der massive Widerstand aber nicht aus der Welt geschaffen. So rechnet BDE-Präsident Peter Kurth damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

| Der Arbeitgeberverband des BDE sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich heute auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten in der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft geeinigt. Nach Auskunft des BDE soll dieser bis zum 31.Dezember 2013 gelten.

| Peter Kurth wird den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auch in den kommenden drei Jahren als Geschäftsführender Präsident führen. Im Rahmen der turnusmäßigen BDE-Mitgliederversammlung gestern am Rande der Weltleitmesse IFAT Entsorga in München wurde der frühere Berliner Finanzsenator für eine zweite Amtszeit als hauptamtlicher Präsident berufen, teilt der BDE mit.

| Die deutsche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft rechnet mehrheitlich damit, dass der 2011 begonnene spürbare wirtschaftliche Aufschwung der Branche im laufenden Jahr fortgesetzt wird. Das geht aus einer vom BDE durchgeführten Umfrage hervor. Die überwiegend positiven Erwartungen schlügen sich jedoch nicht in einer verbesserten Branchenstimmung nieder. Offenbar wirkt sich das neue KrWG stimmungsdämpfend aus.

| Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der deutschen Industrie haben massive Kritik am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geübt. Auf einer vom Entsorgerverband BDE organisierten Fachveranstaltung im Rahmen der IFAT Entsorga sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Recycling-Standort Deutschland ist noch nicht so gut, wie er tatsächlich sein könnte und er wird durch dieses Gesetz keinen Rückenwind erfahren.“

| In die Vorbereitungen des von der Politik geplanten künftigen Wertstoffgesetzes darf kein Aktionismus Einzug halten. Diese Einschätzung teilten der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Rande der IFAT Entsorga. Ein klarer Dissens zwischen BDE und VKU bestehe laut BDE aber unverändert in der Frage, in wessen Händen die Wertstofferfassung in Zukunft liegen solle.

| Die heute in München eröffnete IFAT Entsorga 2012 ist aus Sicht des des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) das wichtigste Ereignis für die nationale und internationale Kreislauf- und Recyclingbranche in diesem Jahr. „Die starke Resonanz auf die Messe ist nicht unwesentlich auf die ungebrochene Dynamik der gesamten Branche zurückzuführen“, meint BDE-Präsident Peter Kurth.

| „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Form, wie es verabschiedet wurde, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen.“ Das betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der BDE hatte im April bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Abfallrechts in Deutschland eingereicht.

| Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| Der Verbändeworkshop zum Abfallende von Altpapier von bvse, VDP und BDE hat gezeigt: Die Unternehmen der Altpapierbranche müssen ganz genau prüfen, ob sie Altpapier als Produkt vermarkten wollen. Bei dem Workshop am Vortag des bvse-Altpapiertages diskutierten Experten aus Behörden und Fachleute der betroffenen Verbände über Chancen und Risiken von Altpapier als Produkt.

| Über Kosten und Nutzen einer Überführung von Altpapier in den Produktstatus haben Experten beim Altpapier-Tag diskutiert. Das Thema „Abfallende für Altpapier“ stand im Mittelpunkt der Fachveranstaltung, die der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe (bvse) und der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) in der vergangenen Woche gemeinsam in Düsseldorf durchgeführt haben.

| Mittels eines eigens modellierten Computerprogramms können Betreiber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen ihre betriebsspezifischen Energieeffizienz- und CO₂-Bilanzen errechnen und Optimierungsmöglichkeiten herausfinden. Das teilt die Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) mit. Dieses Programm wurde im Rahmen des Forschungsprojektes „Energieeffizienz und CO_2-eq-Bilanz von biologischen Verfahren zur Verwertung von Bioabfällen" entwickelt.

| Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine "unzulässige staatliche Beihilfe" geschehen, so der BDE.