SCHLAGWORTE: BDE

| Der frisch gegründete Verband der Papier recycelnden Industrie, die IG Paro, sieht sich nicht als Konkurrenz zum Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) oder zum Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Der Vorsitzende der IG, Rolf Kühl, erklärte dem RECYCLING magazin: "Wir sind eine Ergänzung der Verbandslandschaft - allerdings eine notwendige, weil unsere Belange in den großen Verbänden bisher unterrepräsentiert waren."

| Nach den privaten Entsorgern signalisieren nun auch die kommunalen Betriebe ihre Bereitschaft, mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn für die Entsorgungsbranche zu verhandeln. "Unsere Betriebe wollen Mindestlöhne", sagte Rüdiger Siechau, Chef des Verbandes Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS), der Tageszeitung "Die Welt". Nun wartet alle Welt darauf, dass die Kommunen grünes Licht für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di geben.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat den derzeit geltenden Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft fristgemäß zum 31. Dezember 2007 gekündigt.

| Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, glaubt angesichts der steigenden Rohstoffpreise an ein Ende der Müllgebühren in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Im Interview mit den "Bremer Nachrichten" sagte er, im Prinzip sei das in Haushalten anfallende Müllgemisch schon heute kostenneutral abzutransportieren.

| In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, den Sinn einer kommunal getragenen Abfallentsorgung generell in Zweifel gezogen. Seiner Ansicht nach falle die Leerung von Mülltonnen nicht unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Kritik an den Kommunen übte er auch wegen deren Zurückhaltung in der Diskussion um einen Mindestlohn für die Branche.

| In seltener Eintracht haben Spitzenfunktionäre des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ihre Sympathie für eine erweiterte Wertstofftonne bekundet. BDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening und DStGB-Präsident Roland Schäfer erklärten im Interview mit der Zeitschrift "Euro Finanzen", die so genannte Gelbe Tonne plus könnte die Mülltrennung erheblich vereinfachen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) will auch im kommenden Jahr den Klima- und Umweltschutz ins Zentrum der eigenen Arbeit stellen. Das betonte BDE-Präsident Peter Hoffmeyer auf der Jahrestagung des Verbandes, die am Freitag in Heidelberg stattfand.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat den Beschluss des Bundestages zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening mahnte aber Eile an: Auch der Bundesrat solle nun zügig den Weg für das Inkrafttreten der Novelle frei mache.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat die Forderung der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in den deutschen Kommunen begrüßt. Nach Meinung des Verbandes nutzen viele Kommunen Grauzonen im Vergaberecht aus, um transparente Ausschreibungen zu vermeiden und lokale Eigenbetriebe zu begünstigen. Der freie Wettbewerb würde so behindert.

| Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, hat den Kommunen in Deutschland vorgeworfen, mit Rekommunalisierung von Abfallwirtschaft "ihre Haushaltskassen sanieren" zu wollen. In der "Financial Times Deutschland" kritisierte er die Tatsache, dass kommunale Betriebe nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und daher Entsorgungsleistungen pauschal bis zu 20 Prozent billiger anbieten können.

| Für die rund 160.000 Beschäftigten der Abfallentsorgung rückt ein Mindestlohn näher. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der als Arbeitgeberverband auftritt, hat der Aufnahme von Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di zugestimmt.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Novelle der Verpackungsverordnung. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Der jetzt verabschiedete Regierungsbeschluss zur 5. Novelle stärkt das Umweltbewusstsein der Bürger und damit den Umweltschutz, denn sie sendet das klare Signal aus, dass alle Verpackungen weiterhin von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden. Darüber hinaus stärkt die Verpackungsnovelle alle ehrlichen Verpackungsentsorger, da sie Trittbrettfahrern wirksamer als bisher das Handwerk legt. Diese Eindämmung des Trittbrettfahrertums war überfällig.“

| Die wachsenden Aufgaben in der Entsorgungssparte sind mittel- und langfristig nur durch ein noch größeres Engagement privater Entsorgungs- und Abwasserunternehmen zu bewältigen. Diese Auffassung vertritt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und verweist auf eine Studie von Ernst & Young.