SCHLAGWORTE: BDE

| VKS im VKU: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Mindestlohn in der Abfallbranche unabdingbar. Die Private Entsorgungsbranche soll jetzt einlenken.

| Den Antrag auf einen Mindestlohn für die Entsorgungsbranche sieht der BDE nach wie vor positiv.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat einen neuen Leiter für sein Brüsseler Büro gefunden. Michael Scheerer tritt am 1. Mai 2008 die Nachfolge von Anne Baum-Rudischhauer an.

| In der Präsidiumssitzung am 28. Februar hat die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) Rechtsanwalt Dr. Rainer Cosson (54) eingestellt. Dr. Cosson wird ab Beginn des kommenden Jahres zunächst die BDSV-Geschäftsführung als Geschäftsführer verstärken und dabei eigene Bereiche übernehmen.

| Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ordnungspolitisches Machtwort in Sachen Mehrwertsteuerprivileg zugunsten der Deutschen Post. Unterstützung erhält der Verband nun von seinen Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) hat in die Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einen praktischen Lösungsvorschlag eingebracht. „Durch die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft zwischen der Stadt Stuttgart und einem privaten Partner könnte in Stuttgart ein optimales Entsorgungsmanagement eingeführt werden“, sagte Jürgen Quaas, BDE-Landessprecher in Baden-Württemberg.

| Die italienische Regierung hat den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) darum gebeten, die Region Neapel bei der Lösung des Müllproblems zu unterstützen. Der Verband hat sich eigenen Angaben zufolge bereit erklärt, entsprechende Hilfe zu leisten.

| Ein Urteil des Bundesfinanzhofes spielt den privaten Entsorgern in die Hände. Das Gericht habe festgestellt, dass Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Feuerwehr eigentlich gewerbesteuerpflichtig sein müssten, so der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

| De Zeiten der Bescheidenheit sind auch in der Entsorgungwirtschaft vorbei. Mit einer deutlichen Lohnerhöhung wollen die Arbeitnehmer ihr Gehalt aufbessern. Die Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat

| Ungeachtet des politischen Streits über Mindestlöhne wollen nach der Post-Branche zahlreiche weitere Bereiche feste Lohnuntergrenzen einführen: Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und des Wach- und Sicherheitsgewerbes sprachen sich Medienberichten zufolge für Mindestlöhne aus. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.

| Mit Erleichterung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. auf den Beschluss des Bundesrats zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung reagiert. „Das Bundesrats-Plenum hat sich heute dem fachkundigen Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Damit sind endlich die Weichen dafür gestellt, dass der massenhafte Rechtsbruch durch Totalverweigerung und Trittbrettfahrertum gestoppt und die haushaltsnahe Wertstofferfassung stabilisiert werden“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.

| Mindestlohn ist derzeit nur Diskussionspunkt bei der Post. Doch der Weg von dort bis zur Entsorgungsbranche ist nicht mehr weit. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet laufen derzeit Verhandlungen des BDE mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat mit Unverständnis auf die Gründung des neuen Papierrecyclingverbandes IG Paro reagiert. Der Schritt werde nicht als Bedrohung empfunden, sei aber "grundsätzlich ein falsches Signal", sagte BDE-Sprecher Karsten Hintzmann den RECYCLING magazin. Die Recycling- und Entsorgungsbranche müsse gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem der Politik um ein einheitliches Bild bemüht sein.

| Klare Ansage vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE): "Für uns ist ein Mindestlohn von 7,50 Euro denkbar", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening laut der Wochenzeitung "Die Zeit". Derzeit gelten für private und kommunale Anbieter unterschiedliche Tarifverträge. Beide können aber nur gemeinsam die für einen Mindestlohn notwendige Tarifbindung von 50 Prozent aufbringen.