SCHLAGWORTE: BDE

| Peter Kurth soll neuer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werden. Diese Personalie gibt der BDE bekannt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator sei einstimmig von Präsidium und Vorstand des BDE nominiert worden.

| Wiedersehen in Brüssel: Die frühere Leiterin des BDE-Büros in Brüssel kehrt an ihre alte Wirkungsstätte zurück und wird zum 1. September erneut die Leitung übernehmen.

| Die nicht abreißende Zahl illegaler Abfallablagerungen dürfe nicht verharmlost werden, fordern die deutschen Entsorgerverbände. In einem gemeinsamen Appell warnen BDE, bvse, VKS im VKU und ITAD vor einem Preisverfall, der eine kostendeckende Abfallbehandlung auf hohem technischen Niveau nicht mehr zulasse.

| Während der bvse die Einführung eines Mindestlohns in der Entsorgungsbranche vehement ablehnt, schlägt der Bundesverband der Deutschen Entsorgunswirtschaft (BDE) moderatere Töne an. Rainer Cosson, kommissarischer Hauptgeschäftsführer, hält an einem Mindestlohn in "realistischer" Höhe fest.

| Der Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Wenige Tage vor diesem für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sitzungstermin hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) an die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer appelliert, den Gesetzentwurf aufzuhalten und in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) kritisiert zwei weitgehende Ausnahmen vom Deponieverbot, die der Referentenentwurf zur geplanten Deponievereinfachungsverordnung (DepVereinfachV) vorsieht.

| Der aktuelle Gesetz-Entwurf zur Vergaberechtsreform sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Der dem Bundesrat Ende der Woche zur Abstimmung vorliegende Antrag seines Wirtschaftsausschusses stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf harte Kritik.

| Nach Harmening nun Scheerer: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat sich von seinem Leiter des Brüsseler Büros getrennt. Der ehemalige Handelsblatt-Journalist Michael Scheerer ist Anfang der Woche mit sofortiger Wirkung entlassen worden.

| Altpapier im freien Wettbewerb hochwertig verwerten. Keinen Bestandsschutz für öffentlich-rechtliche Entsorger. Überlassungspflicht für Abfallverursacher in privaten Haushalten auf das unumgängliche Maß stutzen.

| Rückfall in die Kleinstaaterei. BDE kritisiert Straßburger Votum zur Abfallrahmenrichtlinie.

| Meldungen über die unsachgemäße Entsorgung und illegale Exporte alter Kühlschränke warfen in den vergangenen Tagen ein schlechtes Licht auf die Branche. Zu den verbotenen Kühlgeräte-Exporten, die offenbar vorrangig in afrikanische Länder gehen, hatte der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Peter Hoffmeyer, in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ Stellung bezogen: „Das ist ökologisch und ökonomisch ein unhaltbarer Zustand, den Bundesregierung, Landesregierungen und Zollbehörden schnell beseitigen müssen.“

| Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht im Vergleich zum bestehenden Vergaberecht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor, und stößt damit beim BDE und bvse auf heftige Kritik.

| Nach intensiven Verhandlungen haben sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. als Arbeitgeberverband der privaten Entsorgungswirtschaft und die Gewerkschaft ver.di auf ein komplexes Tarifpaket geeinigt.

| BDE begrüßt Positionierung des EU-Umweltausschusses zur Abfallrahmenrichtlinie.