SCHLAGWORTE: BDE

| Am kommenden Montag verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den zuständigen privaten und öffentlichen Verbänden der Entsorgungswirtschaft über eine Mindestlohnregelung.

| "Der immense Preisrutsch bei den Erlösen für Eisenschrott und NE-Metalle setzt das Recycling von Elektronikschrott nochmals massiv unter Druck", erklärten der Bundesverband Sekundärrohstoffe (bvse) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die beiden privatwirtschaftlichen Verbände sehen die Wirtschaftlichkeit der deutschen E-Schrott-Recyclinganlagen gefährdet und wiesen daher auf die schwierige Lage dieses Marktes hin.

| Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise beeinträchtigen zunehmend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft sowie der Papierindustrie. Trotz des massiven Preisverfalls bei Altpapier warnt der BDE seine Mitgliedsunternehmen davor, sich dabei in die Gefahr zu begeben, falsche unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise irreversibel sind.

| Die Kleine Tarifkommission des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Verhandlungskommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich grundsätzlich auf einen neuen Bundes-Manteltarifvertrag (BMTV) geeinigt.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat am vergangenen Freitag erwartungsgemäß Peter Kurth zum neuen Präsidenten gewählt. Er bildet zusammen mit dem neuen Hauptgeschäftsführer Matthias Raith die neue Doppelspitze des BDE. Kurth folgt auf Peter Hoffmeyer, der für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stand.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben gestern in Frankfurt/Main über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft verhandelt. ver.di sieht erste Schritte zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus, die eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuten.

| Das Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat sich auf einen neuen Hauptgeschäftsführer verständigt. Der 58-jährige Jurist Matthias Raith wird ab 15. November seinen neuen Posten antreten, gab der BDE bekannt.

| Die geplante Änderung des Berliner Landesabfallgesetzes erhitzt die Gemüter. Nachdem die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse das Vorhaben als Eingriff zugunsten der Berliner Stadtreinigungsbetrieb (BSR) zurückgewiesen haben, reagiert nun die kommunale Seite. Die vorgebrachten Argumente der privaten Entsorgungswirtschaft seien "unsachlich und unhaltbar", kritisiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Berlin plant eine Änderung des Landesabfallgesetztes. Das stößt bei den privaten regionalen Entsorgern auf heftige Kritik. Bei einem Regionaltreffen sprachen sich sowohl die Verbandsmitglieder des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) als auch des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegen die geplante Novelle aus.

| Nach bisherigem Recht sind Sekundärbrennstoffe Abfälle, die in abfallrechtlich genehmigten Anlagen eingesetzt und dort energetisch verwertet werden. Damit unterliegen sie nicht der Europäischen Chemikalienverordnung (Reach).

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) befürchtet, dass bei länger anhaltender Wirtschaftskrise die Entsorgungsunternehmen keine ausreichenden Erlöse zur Deckung ihrer Kosten erzielen können. Bestehende Verträge müssten dann angepasst werden.

| In einer gemeinsamen Stellungnahme machen der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) deutlich, dass Altpapier, entgegen anders lautender Erklärungen, die zur Verunsicherung beigetragen haben, im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung nicht vorregistriert werden muss.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat eine Handlungsempfehlung für Recyclingunternehmen im Umgang mit der europäischen Chemikalienverordnung erarbeitet. Diese widmet sich der Vorregistrierung und zieht dabei neun relevante Stoffströme näher in Betracht.

| Die Entsorgungswirtschaft wird auch künftig nicht am Emissionshandel teilnehmen. Ein großer Erfolg, freut sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).