SCHLAGWORTE: BDE

| Gemeinsam stark - die privaten Entsorgerverbände BDE, bvse und BDSV rüsten sich für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Altpapier-Sammlung wollen die Verbände gemeinsam ihre Position verteidigen. Sie kündigen an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinschaftlich ein Gegenkonzept zu entwickeln.

| Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altpapier-Sammlung stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft mit Unverständnis auf den Spruch der Leipziger Richter reagieren, begrüßt die kommunale Seite das Urteil. Einer Privatisierung durch die Hintertür sei nun ebenso ein Riegel vorgeschoben wie den gewerblichen Sammlungen privater Entsorger, zeigt sich Frank Wenzel, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC). zufrieden.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) beschwert sich bei der EU-Kommission darüber, dass die Reach-Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur nur in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Zahlreiche mittelständische Unternehmen in Deutschland werden damit über Gebühr belastet, weil sie nicht über die personellen und finanziellen Kapazitäten für die Registrierung in Englisch verfügen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft wehrt sich gegen eine Ausdehnung interkommunaler Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils (AZ C-480/06) zur Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften vom 09.06.2009 fordert BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith, dass sich Staat und Kommunen auch in Zukunft auf ihre originären hoheitlichen Aufgaben konzentrieren und nicht ohne Not in funktionierende Märkte eingreifen sollten.

| Die kleine Tarifkommission des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe ihre Ergebnisse über eine flächendeckende Verschiebung bereits beschlossener Tariferhöhungen ergebnislos beendet.

| Alba-Vorstand Peter Kurth wird zum 15. August die Alba-Gruppe verlassen. Das gab heute der Berliner Recycling-Konzern bekannt. Kuth werde sich für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln bewerben. Seine Funktion als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werde er fortführen - zunächst, wie heißt.

| Den BDE-Präsidenten Peter Kurth zieht es angeblich wieder stärker in die Politik. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und derzeitige Alba-Vorstand soll nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Weder Kurth noch Alba-Pressesprecher Axel Bahr waren bislang für eine Stellungnahme zu erreichen.

| Eigentlich sollten die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche laut Tarifvereinbarungen schon Ende des Monate 3 Prozent mehr Gehalt auf dem Konto haben. Viele werden aber wohl auf die Erhöhung erst mal verzichten müssen. Die Branche leidet unter der Wirtschaftskrise, gab der BDE bekannt und bat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi um Gespräche, um die Lohnerhöhungen zu verschieben.

| Die Debatte um die Entsorgung von Haushaltsabfällen erhält neue Nahrung: Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zum Thema "Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung" anfertigen lassen. Offenbar fallen die Ergebnisse nicht zum Nachteil der Privaten aus, denn der Entsorgerverband BDE und der Stahlrecyclingverband BDSV sind zufrieden. Das Gutachten, so die beiden Verbände, setze einen deutlichen Kontrapunkt zum Standpunkt der kommunalen Abfallwirtschaft.

| Nicht nur räumlich zieht der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) in unmittelbare Nähe des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Wie der BDE mitteilt, werden die beiden Verbände nicht nur auf organisatorischer, sondern auch auf politischer und fachlicher Ebene zusammenarbeiten.

| Durch die Erhöhung der Maut für Lkw würden dem Bundesverkehrsministerium Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro pro Jahr zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Diese Mehreinnahmen wären nicht mit der EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar. Der BDE prüft nach eigenen Angaben die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Maut-Erhöhung und rät, die Lkw-Maut nicht widerspruchslos hinzunehmen.

| Die Entsorgungsbranche rechnet in diesem Jahr mit weiter sinkenden Umsätzen und rückläufigen Investitionen. Außerdem drohe ein Arbeitsplatzabbau. Dies ergab eine Blitzumfrage des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) unter seinen Mitgliedern.

| Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.

| BDE-Präsident Peter Kurth wird künftig noch mehr repräsentative Aufgaben haben: Die Hauptversammlung des europäischen Dachverbandes der Entsorgungswirtschaft FEAD hat den Alba-Vorstand einstimmig zu ihrem Vizepräsidenten gewählt. Im Jahr 2010 soll Kurth den neu gewählten FEAD-Präsidenten Carlo Noto La Diega beerben.