SCHLAGWORTE: BDE

| Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

| Verdi hat heute Morgen die Beschäftigten der Berlin Recycling zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit diesem Warnstreik soll Druck gemacht werden, damit die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, wie es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft hieß.

| Die Realisierung der Verdi-Forderungen in der privaten Entsorgungswirtschaft hätte gravierende Folgen für alle Entsorgungsbetriebe. Dieser Meinung ist die BDSV. Eigenen Worten zufolge stärkt sie in der laufenden Tarifauseinandersetzung dem Arbeitgeberverband BDE bei seiner ablehnenden Haltung den Rücken. Anknüpfungspunkt sei die Forderung, außer einer linearen Entgelterhöhung um 3 Prozent auch die untersten beiden Tarifgruppen zu streichen.

| Nach den Warnstreiks am Freitag hat Verdi für Montag weitere Streiks in der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt, seien 200 Beschäftigte unter anderem in Münster, Coesfeld und Oelde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

| In der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt es heute zu Warnstreiks. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat eigenen Angaben zufolge 400 Beschäftigte in Köln, Düsseldorf, Selm/Lünen, Oberhausen, Wuppertal, Soest und Herne in den Ausstand gerufen. Weitere Warnstreiks wurden für die kommende Woche angekündigt.

| Viele Sachverständige lehnen die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (EBS) ab. In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes erklärte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Anlehnung des Steuersatzes für EBS oder Sekundärbrennstoffe an den des Heizöls sei nicht nachvollziehbar. Das teilt der Deutsche Bundestag in einer Pressemeldung mit.

| Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen "unwahr und irreführend" seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

| Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

| Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die "Gelbe Tonne Plus" entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

| Ab 2013 soll die Emissionshandelspflicht auch auf Abfall-, Sonderabfall-, Altholz- und Klärschlammverbrennungsanlagen ausgedehnt werden. Das sieht der neue Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes (TEHG) vor. Die Verbände BDE, ITAD und BAV zeigen nur wenig Verständnis dafür.

| Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

| Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

| Weniger Besucher, aber dafür mehr Entscheider: Die Veranstalter der Umweltmesse IFAT Entsorga ziehen eine positive Bilanz aus den vergangenen fünf Tagen. Die Messe habe sich als Weltleitmesse der Umwelttechnologiebranche etabliert.

| Mit einem neuen Schlüssel für die Mitgliedbeiträge möchte der Entsorgerverband BDE vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv werden. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet damit, dass sich die Zahl der Mitglieder in "naher Zukunft mehr als verdoppeln wird".