SCHLAGWORTE: BDE

| Zwar hat der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz am vergangenen Freitag an den Vermittlungsausschuss geschickt, doch ein weiteres Papier zur Abfallbehandlung wurde angenommen: Die Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung. Der Entsorgerverband BDE ist darüber nicht glücklich.

| Der Bundesrat hat heute über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden. Die Entscheidung des Bundesrats, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im KrWG durchzusetzen, stößt auf Kritik des Entsorgerverbands BDE. „Geradezu unverständlich ist, dass der Bundesrat die gewerbliche Sammlung werthaltiger Abfälle noch weiter einschränken will“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

| Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die sogenannte Berliner Erklärung verabschiedet. Inhalt des Thesenpapiers: die Verpflichtung der Branche zu 100 Prozent stofflicher Verwertung, der Ruf nach verstärkter Forschung- und Technologieförderung durch den Bund sowie Warenverkehrsfreiheit und einheitliche Umweltstandards in Europa.

| Landesumweltminister Franz Untersteller wirbt für den Erhalt des baden-württembergischen Abfallsystems. Bei einem Treffen mit Europa-Abgeordneten aller Parteien aus Baden-Württemberg hat Untersteller gestern in Brüssel auf ein drohendes Problem mit den europäischen Wettbewerbshütern aufmerksam gemacht. Der BDE hatte zuvor Beschwerde dagegen bei der EU-Kommission eingelegt.

| Der Entsorgerverband BDE ist vom heute im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig begeistert. „Die Regierungskoalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hier leider verfehlt“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“ Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.

| Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

| Zum Ende dieses Monats haben die neun dualen Systeme ihre Planmengen der lizenzierten Tonnagen für das 4. Quartal gemeldet. Aus Sicht des BDE enthalten die vom beauftragten Wirtschaftsprüfer im Rahmen des „Zertifikats zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme“ bestätigten Mengenmeldungen eine positive Botschaft: Die Lizenzmengen hätten sich in einem positiven Trend stabilisiert.

| Mit der Abschlusssitzung ist das vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt initiierte und durchgeführte Planspiel zur künftigen Wertstofftonne beendet worden. Aus Sicht des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) war das Planspiel in der realisierten Form eine gelungene Premiere für das Zusammentragen von fachspezifischen Informationen und einem darauf aufsetzenden Meinungsaustausch von Experten aller Interessengruppen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

| Eine Initiative mehrerer Verbände aus dem Bereich der Verwertung und Entsorgung von mineralischen Bauabfällen hat dem Bundesumweltministerium (BMU) ein Positionspapier zu Mindestanforderungen an die neue Mantelverordnung Grundwasser / Ersatzbaustoffe / Bodenschutz übergeben. Die Verbände kritisieren den aktuell vorliegenden BMU-Arbeitsentwurf und präsentierten laut BDE zugleich konstruktive Gestaltungsvorschläge.

| Heute befasste sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer Experten-Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zu dieser Anhörung war auch der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, als Sachverständiger geladen. Der BDE-Präsident warnte in seinem Statement vor dem Umweltausschuss eindringlich davor, die Überlassungspflichten auszuweiten und die Möglichkeiten der gewerblichen Sammlung einzuschränken.

| Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von kommunaler Seite erhobene Vorwurf, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutze nicht die vorhandenen Spielräume, die das Europarecht für die Zulässigkeit weitgehender Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen bereit hält, unzutreffend ist. Das vom BDE in Auftrag gegebene Gutachten spricht sich deutlich gegen die Ausweitung von Überlassungspflichten aus.

| „Der Landkreis Böblingen zieht derzeit alle Register, um das kommunal betriebene Müllheizkraftwerk (MHKW) Böblingen auszulasten.“ Das schreibt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in einer Mitteilung. Dazu zähle auch der Versuch, Veolia Umweltservice juristisch zu verpflichten, den von ihr in der US-Panzerkaserne Böblingen gesammelten Abfall ausschließlich in der kommunalen Müllverbrennungsanlage entsorgen zu lassen.