SCHLAGWORTE: Altpapier

| Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung weist die Forderung nach einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes energisch zurzück, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlauben würde, gewerbliche Sammlungen „nach eigenem Gutdünken“ verbieten zu können.

| Die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Reach) hat keine Auswirkungen auf Unternehmen, die Altpapier sammeln, sortieren und vermarkten.

| Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegen Remondis erlassene Untersagungsverfügung wieder gilt (Az. 1 BS 68/08).

| Die Remondis GmbH Hamburg hat die kurzzeitig gestoppte Auslieferung der Blauen Tonnen an Hamburger Privathaushalte wieder aufgenommen, nachdem das Unternehmen Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung bei der Stadt Hamburg eingelegt hat, und beim Verwaltungsgericht Hamburg einstweiliger Rechtsschutz beantragt hat.

| Trotz einer Untersagungsverfügung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt soll Remondis rechtswidrig weiter „Blaue Papiertonnen“ in Hamburg aufgestellt haben. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) bittet Ihre Kunden, diese illegal und meist ungefragt aufgestellten Papiertonnen nicht anzunehmen und sie unbenutzt stehen zu lassen.

| Die Rechtsanwälte von Remondis legten am 1. April „Widerspruch“ gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg ein. Gleichzeitig wurde beim Verwaltungsgericht Hamburg Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §80 Absatz 5 VwGO).

| Erste gerichtliche Entscheidung zur „Blauen Tonne“ in Nordrhein-Westfalen: Die Firma Stenau darf in Gronau wie geplant Altpapier sammeln.

| Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) hat heute ihre Zahlen über "Papier, Karton und Pappe" für die Monate Januar bis Februar 2008 vorgelegt. Daraus geht unter anderem hervor, das der Verbrauch von Altpapier in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 2.554.000 auf 2.636.000 Tonnen gestiegen ist. Dies entspricht einem Plus von 3,2 Prozent.

| Altpapier ist und bleibt trotz der Preissteigerungen der vergangenen Jahre der wichtigste Rohstoff für die Papierindustrie in Deutschland. Allein 2007 ist der Einsatz von Altpapier in der deutschen Papierindustrie um 500.000 Tonnen gewachsen. Gleichzeitig stieg die Altpapiernachfrage aus dem asiatischen Raum im vergangenen Jahr rasant an. Dennoch hat Deutschland erstmals mehr Altpapier importiert als exportiert.

| Remondis darf im Kreis Augsburg flächendeckend Blaue Tonnen aufstellen. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab gestern dem Eilantrag und der Klage des Entsorgers gegen eine Untersagungsverfügung des Landratsamtes Augsburg statt.

| Erneut endete ein Rechtsstreit eines privaten Entsorgers gegen die Untersagungsverfügung eines Landkreises zu seinen Gunsten. Die Nürnberger Firma Rowe bekam von dem Verwaltungsgericht Würzburg „grünes Licht“ zum Einsammeln von Altpapier aus privaten Haushalten im Landkreis Bad Kissingen.

| Im Rechtsstreit um die Altpapiersammlung in Schwerin hat ein Privatunternehmen einen vorläufigen Erfolg gegen die Landeshauptstadt errungen.

| Seit Oktober 2007 bieten die Entsorgungsfirmen EHG, SULO und Wallisch & Strasser den Bürgern im Landkreis Traunstein einen kostenlosen Service zur haushaltsnahen Entsorgung von Altpapier. Doch die konkurrierenden „blauen Tonnen“ der verschiedenen Unternehmen haben bei den Bürger zu Irritationen geführt. Nun wollen die Entsorger zusammenarbeiten.

| Nach dem wegweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zur Altpapiersammlung in Karlsruhe hat die Stadt Heilbronn in dieser Woche ihre Untersagungsverfügung gegen Deutschlands größten privaten Entsorger, der Remondis AG, vollständig zurückgezogen.