SCHLAGWORTE: Almunia
Wirtschaftliche Tätigkeiten fallen unter EU-Recht
| EU-Mitgliedstaaten dürfen Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur prinzipiell nicht vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen ausnehmen. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia klargestellt. Der BDE begrüßt diese klare Positionierung.
EU untersucht Mehrwertsteuerprivileg: Private optimistisch
| Nach der Beschwerde der privaten Etnsorgungsunternehmen in Deutschland über die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer nimmt die EU-Kommission den deutschen markt unter die Lupe. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen die Privaten optimistisch: Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kritisierte bereits den Anteil staatlicher Ausschreibungen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Die kommunalen Unternehmen verteidigen derweil ihre Stellung.
