SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaft

| Die Unternehmensgruppe Alba plädiert in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Gewerkschaft ver.di für die Umsetzung des Mindestlohn-Standards in der gesamten Entsorgungsbranche. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt die Forderung.

| Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

| Die Abfallbranche ist eine Männerbranche. Der Frauenanteil ist verschwindend gering, vor allem in der Forschung und im gehobenen Management gibt es nur wenige Frauen. Jene, die es geschafft haben, Karriere zu machen, sind sich vor allem in zwei Dingen einig.

| Das Entsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice fordert die Bundesregierung zu einem Zwischenspurt in der Abfallentsorgung auf, damit Deutschland weltweit an die Spitze des Recyclings vorstößt.

| Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung gerichtet. "Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht verlässlich, verbraucherfreundlich und möglichst krisensicher gestalten", fordert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), hat zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Das hatte Sander auf dem zweiten Rohstoffkongress der TU Berlin und des Recyclingunternehmens Alba in Berlin gefordert. Sander betonte auch, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU auf Bundesebene darauf verständigt habe, "die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht einzuschränken".

| Das Recycling kommt in den Niederlanden wieder langsam in Schwung. Bis 2010 müssen ja auch die ehrgeizigen Ziele des National Waste Management Plan (LAP) ver­wirklicht werden, deren Umsetzung einen hohen Investitionsschub bedingt. Dafür stehen in der Krise die Zeichen nicht gut. Doch sieht das Konjunkturprogramm der nie­derländischen Regierung vor, laufende und erst beabsichtigte Vorhaben rascher zu verwirklichen als in den ursprünglichen Zeitplänen ausgewiesen.

| Etwa 4,8 Millionen Tonnent feste Siedlungsabfälle (ohne Industrie-, Bau- und landwirtschaftliche Abfälle) produziert Griechenland jährlich; dies entspricht rund 480 Kilogramm pro Kopf. Bisherige Bemühungen, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, erwiesen sich als unzureichend. Angesichts des kontinuierlich steigenden Müllbergs scheint die EU-Vorgabe, bis 2012 rund 33 Prozent des Abfallaufkommens zu recyceln, nur schwer erreichbar zu sein. In dem Sektor wäre ein jährlicher Umsatz von 400 Millionen Euro möglich.

| Nach langjährigen Bemühungen des Gesetzgebers sind im April 2009 wesentliche Änderungen des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Diese werden erhebliche Auswirkungen auch auf abfallwirtschaftliche Ausschreibungen haben.

| Der Weg für neue Mindestlöhne in mindestens drei Branchen ist frei. Für die Großwäschereien und die Branche der Bergbau-Spezialarbeiten einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf Lohnuntergrenzen. Für Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft gebe es "deutliche Signale der Arbeitgeber" für eine Verständigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa gestern nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.

| Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium entscheidet am 31. August über die Einführung von Mindestlöhnen in fünf Branchen. Darauf hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mit dem Ministerium geeinigt, bestätigte eine Ressortsprecherin. Auch die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft sind davon betroffen.

| Wer sich aus erster Hand zu den Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft in Bulgarien informieren möchte, kann dies Ende August vor Ort tun. Das Internationale Dialogzentrum Umwelt und Entwicklung (IDCED) organisiert eine Informations- und Kontaktanbahnungsreise im Bereich Abfall/Kreislaufwirtschaft nach Bulgarien. Die Reise findet vom 31. August bis 2. September 2009 staat.

| Die Technischen Betriebsdienste Reutlingen (TBR) wollen die Abrechnung der Hausmüllentsorgung auch leistungsbezogen durchführen. Dafür setzt der Eigenbetrieb der Stadt Reutlingen, der auch für die Abfallwirtschaft zuständig ist, die Technik des Softwareunternehmens Implico ein. Das hat das Hamburger Unternehmen mitgeteilt.

| Die Richtlinie für das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) fordert elektronische Signaturen, wie sie auch Behörden verwenden. Um den Modawi-Anwendern diese Komponenten zur Verfügung zu stellen, setzt der IT-Dienstleister Consist in seiner Software Anwendungskomponenten der Firma SecCommerce ein. Das hat das Kieler Unternehmen mitgeteilt.