SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaft

| Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

| Zum 1. Mai 2010 wechselt die Geschäftsführung des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) in Berlin. Nach erfolgreicher Interimstätigkeit geht W. Walter Schäfers in den Ruhestand, Nachfolger wird Michael Brandl (48), der bis dahin noch Geschäftsführer und Pressesprecher beim Milchindustrie-Verband (MIV) ist, der ebenfalls in Berlin seinen Sitz hat.

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.

| Der österreichische Entsorgungsspezialist Loacker Recycling mit Sitz in Hallein/Götzis übernahm Ende Januar 50 Prozent der Anteile des Salzburger Schrott- und Metallhändlers Weiss. Über den Kaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart.

| Seit Anfang des Jahres gilt in der Abfallwirtschaft der Mindestlohn. Er wirft in der Praxis noch zahlreiche Fragen auf. Sowohl betroffene Abfallwirtschaftsbetriebe als auch die Zollämter vor Ort, die die Einhaltung des Mindestlohns überwachen, müssen sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen.

| Am 6. Mai 2010 wird der österreichweit ausgeschriebene Abfallwirtschaftspreis "Phönix - Einfall statt Abfall" zum 11. Mal vergeben. Das Preisgeld für den Hauptpreis beträgt insgesamt 8.000 Euro. Besonders angesprochen sind Unternehmen aus Gewerbe, Industrie, Handel und Abfallwirtschaft, wie das Lebensministerium und der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) mitteilen.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen ist darüber besorgt, dass in Europa noch immer 19 Prozent der Abfalltransporte illegal sind. Weil ein Großteil der anfallenden 2,6 Milliarden Tonnen von Abfällen in der EU ungeregelt abgelagert wird, begrüßt BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson die jüngst vorgestellte Machbarkeitsstudie der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Abfallüberwachungs-Agentur.

| Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170.000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten kann.

| Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

| Im vergangenen Jahr hat Mecklenburg-Vorpommern erheblich mehr Abfälle ins Land eingeführt als 2007. Nach Rückgängen zuvor sei die Menge des "Importmülls" binnen Jahresfrist auf mehr als 334.000 Tonnen und damit das Dreifache gestiegen, teilte das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie am Donnerstag in Güstrow bei der Veröffentlichung der "Daten zur Abfallwirtschaft 2008" mit.

| Mit mehreren Aktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen am Donnerstag Beschäftigte der Abfallwirtschaft ihrer Forderung nach einem Mindestlohn Nachdruck verleihen.

| Entgegen anders lautender Meldungen sollen die Österreicher ihre Abfälle weiterhin vorbildhaft in die getrennte Sammlung geben. Laut einem Bericht der ARA Altstoff Recycling Austria AG weisen die Hochrechnungen für 2009 darauf hin, dass die getrennten Sammlungen in diesem Jahr wahrscheinlich auf dem Niveau des Rekords aus dem Jahr 2008 liegen werden, in dem jeder Bürger im Durchschnitt 118,5 kg Verpackungen und Altpapier sammelte.

| Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Mitteilung Nummer 25 „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ überarbeitet und nach Zustimmung der Umweltministerkonferenz veröffentlicht. Gleichzeitig wurde der "Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung" überarbeitet.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.