SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaft

| Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Entsorgung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten in der Zuständigkeit der Kommunen bleiben soll.

| Der Druck auf die polnische Abfallwirtschaft wächst: Das Land befindet sich im Zugzwang. Die Entsorgungsstrukturen müssen grundlegend verändert und schnellstmöglich an die EU-Vorgaben angepasst werden. Das Bremer Forschungsinstitut trend:resarch sieht deshalb Bedarf, eine Studie mit dem Titel „Siedlungsabfallwirtschaft in Polen“ zu erstellen.

| Immer mehr Autobauer investieren in Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die teure Batterien enthalten. Damit wird auch das Recycling dieser Batterien immer interessanter. General Motors und Nissan haben bereits neuartige Recycling-Projekte angekündigt.

| Nachdem in jüngsten Presseberichten mehrfach der Vorwurf laut wurde, Envio sei nicht bereit, mit der Bezirksregierung Arnsberg zusammen zu arbeiten, geht das Unternehmen jetzt in die Offensive.

| Der Bundesrat hat Ende vergangener Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes unter der Bedingung zugestimmt, dass die geplante Besteuerung von Ersatzbrennstoffen sowie von Klär- und Deponiegas gestrichen wird.

| Vor genau 20 Jahren gründeten Handel und Industrie in Bonn die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“ – kurz: DSD.

| Nach zähen Verhandlungen stehen die beiden Domains www.müll.de und www.muell.de ab sofort dem Berliner Entsorger Schrott Punkt DE GmbH zur Verfügung. Das Unternehmen will die Domains nutzen, um die eigenen Marktanteile auszubauen.

| Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) unterstützt die Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne nur dann, wenn sie ökologisch den bisherigen Erfassungssystemen überlegen ist.

| Entsorgerverbände und Umweltrechtsexperten sind sich einig: Der Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) lässt viele Fragen unbeantwortet.

| Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Burkhard Landers, sieht in dem Referentenentwurf zur Novellierung des KrWG kaum noch Ansätze für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft.

| Kommunen können ihre Vermarktungserlöse optimieren, indem sie stärker kooperieren und Mengen bündeln. Dies können sie durch regionale Vermarktungsplattformen ebenso gut erreichen, wie durch Kooperation mit privaten Unternehmen.

| Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien geeinigt. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stößt das jedoch auf Ablehnung. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet „eine Allianz aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen, die mittelständische Unternehmen vom Markt drängen wollen“.

| Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

| Der Deutsche Abbruchverband (DA) befürchtet, dass das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen durch das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) schwieriger wird.