SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaft

| Im Gegensatz zum Bundesrat hat sich die Bundesregierung vorgestern erneut dafür ausgesprochen, die „gewerblichen Sammlung“ weitestgehend zu erhalten. Dies wird vom Entsorgerverband BDE ausdrücklich begrüßt.

| Der Entsorgerverband bvse begrüßt das Festhalten der Bundesregierung an der „gewerblichen Sammlung“, beteuert aber zugleich, dass die geplante Hausmüllentsorgung Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt ist.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut Verstöße von Baumärkten gegen Verbraucherinformationspflichten festgestellt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert eine flächendeckende Umsetzung gesetzlicher Informationspflichten im Handel und konsequente Kontrollen durch die zuständigen Behörden.

| Die Abfallmenge, die jährlich in Bonn anfällt, hält sich auf einem konstanten Niveau. Das Leistungszentrum Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft legte einer Mitteilung der Stadt zufolge in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda die Bilanz der Abfallwirtschaft 2010 vor. Insgesamt seien 163.511 Tonnen Abfälle angefallenn an. Dies seien 1,74 Prozent weniger als im Vorjahr. Von auswärts seien noch mal 178.848 Tonnen Müll in die Bonner Müllverwertungssanlage (MVA) gekommen.

| „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesländer weder auf eine bundesweite Wertstofftonne noch auf eine einheitliche Biotonne einigen können.“ Mit diesen Worten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Stellungnahmen im Bundesrat, der sich am Freitag dem künftigen deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) befasste. „Wenn einzelne Kommunen oder Unternehmen darüber entscheiden dürfen, was und wie viel unseres Abfalls recycelt wird, dann haben die Bürger und der Umweltschutz das Nachsehen“, kritisiert Miller.

| Der stellvertretende Premierminister Großbritanniens, Nick Clegg, hat die Pläne für die „weltweit erste nationale ‚Green Investment Bank’“ vorgestellt. Der Abfallsektor stehe auf der Prioritätenliste weit oben, erklärte der Politiker bei der Vorstellung der Agenda der Regierungskoalition zum Klimawandel und für eine grünere Wirtschaft.

| Anders als der Berliner Entsorgungskonzern Alba sieht die Berliner Stadtreinigung (BSR) im neuen Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) keinen Hinweis darauf, dass die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen weiterhin im Wettbewerb erfolgen sollen.

| Das Beispiel Envio Recycling zeigt, warum die Entsorgungsbranche einen gerechteren Vollzug braucht.

| Grünes Licht hat der Rat der Stadt Bonn für die Umwandlung des Leistungszentrums für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegeben. Somit kann die städtische Abfallwirtschaft voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Arbeit in der neuen Organisationsform mit den Arbeitsbereichen Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstatt aufnehmen. Das hat die Stadt Bonn mitgeteilt.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

| Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. "Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her", sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

| Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

| Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

| Die Stadt Bonn will die städtische Abfallwirtschaft flexibler und effektiver aufstellen. Dieses Ziel solle mit der Änderung der Rechtsform des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) erreicht werden. Das hat die Stadt Bonn bekannt gegeben. Die AöR vereine die Vorteile der Privatwirtschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen.