SCHLAGWORTE: Abfallrecht

| Der Entsorgerverband bvse begrüßt das Festhalten der Bundesregierung an der „gewerblichen Sammlung“, beteuert aber zugleich, dass die geplante Hausmüllentsorgung Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt ist.

| Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

| Der Beschluss des Bundesrats bedeutet in den Augen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine einseitige Parteinahme zu Gunsten der Interessen kommunaler Unternehmen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Bundesratsbeschlusses in der ersten Lesung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) deutliche Worte.

| „Es drohen erhebliche Gefahren für unser Geschäft!“ So lautet die Einschätzung der BDSV zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Um die Interessen unserer Branche beim künftigen Inhalt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu wahren, ist es dringend erforderlich, dass wir auf allen politischen Ebenen tätig werden“, schreiben BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson und BDSV-Geschäftsführer Ulrich Leuning im aktuellen Newsletter der BDSV.

| Der Berner Gemeinderat will den Littering-Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vor das Bundesgericht bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Entsorgung von Siedlungsabfall aus dem öffentlichen Raum allein über die Steuern und nicht über Gebühren zu finanzieren sei. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das städtische Abfallreglement dem übergeordneten Recht entspreche und wolle sich für die Anwendung des Verursacherprinzips im öffentlichen Raum stark machen, heißt es in einer Mitteilung des Informationsdienstes der Stadt Bern.

| Kritik an der geplanten Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts üben Stadt und Landkreis Celle. Der Oberbürgermeister, Dirk-Ulrich Mende (SPD), und Landrat Klaus Wiswe (CDU) haben eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. Auch der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle unterstützt diese Resolution.

| Entsorgerverbände und Umweltrechtsexperten sind sich einig: Der Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) lässt viele Fragen unbeantwortet.

| Muss die Böblinger US-Panzerkaserne ihren Siedlungsabfall der örtlichen Müllverbrennungsanlage überlassen? Oder hat sie zu Recht ein privates Unternehmen mit der Entsorgung beauftragt? Hierüber wird zurzeit in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

| Am Landesgericht Klagenfurt musste ein Prozess gegen einen Unternehmer aus Villach vertagt werden. Wie der „ORF.at Kärnten“ dazu berichtet, hatte der Mann Silberspäne weiterverkauft, die bei Reinigungsarbeiten angefallen waren. Strittig ist jedoch, ob dies vereinbart war.

| Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

| Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verspiele mit ihrer Politik die Vorreiterrolle des Bundeslandes in der Recycling- und Abfallwirtschaft. Diesen Vorwurf äußerte die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Landtag in Düsseldorf. Die Landesregierung hätte "kein Konzept für die Kreislaufwirtschaft" und schwäche durch die "rigide Politik des Privat vor Staat" den Wettbewerb von kommunalen und privaten Unternehmen.

| Das Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung (ZFUW) der Universität Koblenz-Landau bietet zum Sommersemester 2008 eine Neuauflage des Kurses „EU-Umweltrecht“ an. Innerhalb einer viermonatigen Studienphase mit Online-Betreuung lernen Interessierte unter anderem das europäische Abfallrecht kennen.

| Die Neuordnung der abfallrechtlichen Überwachung bietet derzeit Diskussionsstoff, auch wenn sie erst ab April 2010 in Kraft tritt. Frühzeitig müssen Betriebe die technischen Weichen stellen, um der geforderten elektronischen Nachweisführung nachzukommen. Wie sich die rechtlichen Anforderungen wirtschaftlich umsetzen lassen, werden die beiden Fachverlage Weka Media und UB Media auf der Fachtagung „Abfallwirtschaft 2007“ am 18. und 19. September in Karlsruhe zeigen.