SCHLAGWORTE: Abfallgesetz
BDSV: Gesetzentwurf besteht Bürokratieabbau-Test nicht
| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.
Einzelhandel verstößt gegen Verpackungsverordnung
| Immer mehr Händler geben Getränkedosen pfandfrei ab und verstoßen damit gegen das Abfallgesetz. Dies hat eine Überprüfung der Region Hannover mit Unterstützung der Polizeidirektion Hannover Ende Januar bestätigt. Im hannoverschen Stadtgebiet wurden laut einer Mitteilung dafür Testkäufe bei 60 Kiosken, Imbiss- und Dönerständen sowie in Lebensmittelgeschäften durchgeführt.
Große Recyclingoffensive in Tschechien
| Die Verschärfung des Abfallgesetzes und 520,3 Millionen Euro EU-Fördergelder sorgen in Tschechien für einen Nachfrageboom. Vor allem Ausrüstungen und Technologien in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sind gefragt. 2008 wurden 281 neue Projekte genehmigt. Bald wird mit dem Ausschreibungsbeginn gerechnet.
Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz in Brandenburg beschlossen
| Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).
Tschechien ist ein Musterknabe
| Den Übergang von einer Agrar- zu einer Industrienation haben die Tschechen genutzt, ein im ehemaligen Ostblock beispielhaftes Abfallmanagement einzurichten. Die Regierung in Prag entwirft derzeit ein neues Abfallgesetz, um endgültig zum Westen aufzuschließen. Für Investoren stehen Millionen an Fördermitteln bereit.
Tschechien öffnet deutschen Investoren Tür und Tor
| Schon zu Zeiten des Kommunismus wurde in Tschechien recycelt. Auch ein Abfallgesetz gab es in dem osteuropäischen Land schon zu Zeiten, als Wiederverwertung in Westeuropa nur Eingeweihten ein Begriff war. Nun wird dieses Gesetz novelliert und bietet Investoren verlockende Anreize.
Niedersachsen novelliert Abfallgesetz
| Das Niedersächsische Abfallgesetz wird überarbeitet. Das Kabinett stimmte am 5. März einem entsprechenden Vorschlag von Umweltminister Hans- Heinrich Sander zu.
