SCHLAGWORTE: Abfallgebührensatzung
Gericht erklärt aha-Abfallgebührensatzung für unwirksam
| Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt. Das Normenkontrollverfahren richtet sich im Wesentlichen gegen die von aha um circa 10 Prozent erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke.