SCHLAGWORTE: Abfallentsorgung

| In der aktuellen Diskussion um die Höhe der Müllgebühren meldet sich auch der VKS zu Wort. Nach Angaben des kommunalen Entsorgerverbands sind eine Vielzahl an Faktoren für die Höhe der Gebühren entscheidend. Nur eines nicht: "Die Gebührenhöhe gibt keine Auskunft darüber, ob die Abfallwirtschaft kommunal oder privat organisiert wird", sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Bundesweit müssen die Bürger je nach Wohnort für die Abfuhr der gleichen Menge Abfall unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Wie groß die Unterschiede bei den Müllgebühren sind, zeigt eine Untersuchung des Verbraucherportals Verivox im Auftrag von "Spiegel-Online". Untersucht wurden die 100 größten deutschen Städte.

| Auch im kommenden Jahr sollen die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Niederlausitz stabil bleiben. Die Vertreter der Landkreise Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz. verabschiedeten einstimmig den Wirtschaftsplan des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) für das Jahr 2008.

| Die private Entsorgungswirtschaft beklagt Verstaatlichungstendenzen auf der Basis eines überholten Verständnisses der Daseinsvorsorge und hat wegen der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler Entsorgungsdienstleistungen Beschwerde bei der EU Kommission eingereicht, meldet europaticker. Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat sich hingegen darauf verständigt, die Entscheidung über die Organisation der Abfallentsorgung bei den Kommunen zu belassen und das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung beizubehalten.

| Kommunen müssen Dumpinglöhne ausgleichen

| Mit großer Mehrheit haben laut "Kölner Stadtanzeiger" sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses in Nettersheim dafür ausgesprochen, ab dem 1. Januar 2008 die kommunale Abfallentsorgung mit Ausnahme des Dualen Systems in Eigenregie durchzuführen. Fristgerecht habe die Gemeinde dem bisherigen Entsorgungsunternehmen zum 31. Dezember 2007 gekündigt.