SCHLAGWORTE: Abfallentsorgung

| Seit November 2011 hat der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR) 70 Sammelbehälter für Alttextilien an Depotcontainerstandplätzen für Altglas aufgestellt. Nun will der ASR an weiteren 90 Altglas-Sammelplätzen seine orangefarbigen Sammelbehälter aufstellen. Das berichtet die „Chemnitzer Morgenpost“.

| Im Jahr 2010 wurden 41,7 Millionen Tonnen Abfälle in Feuerungsanlagen und thermischen Abfallbehandlungsanlagen verbrannt. 34,6 Millionen Tonnen Abfälle wurden auf Deponien abgelagert. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnisbericht "Abfallentsorgung 2010" hervor, den das Statistische Bundesamt (Destatis) jetzt publiziert hat. Damit lag das zweite Jahr in Folge die verbrannte Abfallmenge über der deponierten Abfallmenge.

| Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. „Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung“, sagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Entscheidung des Bundesrats.

| Die Abfallentsorgung in Leipzig könnte teurer werden. Das zuständige Ordungsdezernat hat festgestellt, dass die Kosten für die Abfallwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich 34,2 Millionen Euro betragen werden. Und das seien 1,7 Millionen mehr, als ursprünglich eingeplant. „Daraus ergeben sich zwangsläufig Änderungen bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für die Abfallwirtschaft im nächsten Jahr“, heißt es von Seiten des Ordungsdezernats.

| Die britische Regierung will die Kommunen mit einem neuen, Millionen schweren Fonds bei der Abfallentsorgung unterstützen. Wie der Minister für Gemeinschaften und Kommunalregierung, Eric Pickles, ankündigte, sei dieser Fonds mit 250 Millionen Britischen Pfund (über 290 Millionen Euro) bestückt. Damit sollen die Gemeinden eine wöchentliche Abfallerfassung auf die Beine stellen.

| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat bestätigt, dass die Abfälle der US-Panzerkaserne Böblingen der gesetzlichen Überlassungspflicht unterliegen. Sie müssen dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden. Das teilt das Landratsamt Böblingen mit. „Wir freuen uns, dass auch der VGH unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, kommentierte Landrat Roland Bernhard die Entscheidung. Veolia Umweltservice äußert sich scharf dazu: „Der Landkreis hat offenbar das Ziel, den Wettbewerb auszuhebeln und seinen ineffizienten Müllofen zu füllen."

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

| Das Familienunternehmen Nehlsen hat am 1. Juli die REWOOD Restholzverarbeitung in Bookholzberg übernommen. Das hat das Entsorgungsunternehmen mit Hauptsitz in Bremen jetzt bekannt gemacht. „Sämtliche Mitarbeiter werden übernommen und der Standort bleibt erhalten“, verspricht Nehlsen-Niederlassungsleiter Frank Kuhna.

| Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat im Envio-Verfahren gegen vier Angeschuldigte die öffentliche Klage erhoben. Die Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Geschäftsführer der Envio Recycling GmbH & Co.KG sowie gegen einen ehemaligen Betriebsleiter, einen externen Immissionsschutzbeauftragten und einen ehemaligen Werkstattmeister des Recycling-Unternehmens.

| Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur Wertstofftonne statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure seien zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Der VKU kritisiert in einer Mitteilung die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle.

| „Ladenbesitzern in der Berner Innenstadt eine Extragebühr für die Entsorgung von unachtsam weggeworfenen Abfällen aufzuerlegen, verstößt gegen Umweltrecht des Bundes.“ Zu diesem Urteil kam laut einem Artikel der Berner Zeitung das Verwaltungsgericht des Kantons.

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Der jahrelange Rechtsstreit über die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bio- und Grünabfallentsorgung hat ein Ende gefunden. Einstimmig habe der Stadtrat der zwischen der Stadt, der MVA Bonn und Remondis, dem Entsorger für Bio- und Grünabfälle, erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende zugestimmt. Das teilt die Stadt mit.

| „Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.