Politik

| Aus Sicht des VBS widerspricht eine kommunal organisierte Wertstofferfassung und die damit angestrebte Verstaatlichung eines großen Teils der Branche allen marktwirtschaftlichen Prinzipien.

| Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU vorgelegt.

| Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um die Ressourceneffizienz und das Recycling innerhalb der EU zu fördern. Diese Maßnahmen werden auch der Verwertung von Altfahrzeugen zugutekommen, zeigen sich Branchenvertreter im Rahmen des IARC überzeugt. 

| So soll die europäische Abwehr unlauterer Handelspraktiken gestärkt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sichergestellt werden.

| In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages unterstrichen die Experten, dass die Novellierung zu einem effizienteren Umgang mit den durch die Landwirtschaft in die Umwelt eingebrachten Nährstoffen beitragen könne.

| Nach Angaben des VDMA ist der Umsatz der deutschen Baumaschinenhersteller 2015 um nominal 7 Prozent auf 9 Milliarden Euro gestiegen. Das Jahr 2016 ist aus Sicht des Verbandes sehr risikobehaftet, ein leichtes Wachstum sei jedoch möglich.

| Die Exportwirtschaft eines Landes verliert durch strengere Umweltauflagen nicht an Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine OECD-Studie auf Basis einer Analyse der Warenströme zwischen fortgeschrittenen und aufstrebenden Volkswirtschaften.

| Die Freistaaten Bayern und Thüringen und das Land Rheinland-Pfalz haben dem Bundeswirtschaftsministerium ein Ausschreibungsmodell vorgelegt, um der Biomassenutzung wieder eine klare wirtschaftliche und systemdienliche Perspektive zu geben.

| Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) zieht erste Bilanz: Nach rund 100 Tagen Erfahrungen, die zum Zeitpunkt der Tagung "Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis" am 6. April 2016 vorliegen werden, präsentieren Vertreter von Behörden, Auftraggeber und Bauwirtschaft, wie sich die neue Verordnung zum Abfallwirtschafts­gesetz im Baualltag auf Abbrüche, Recycling-Baustoffproduktion und Einsatz auswirkt.

| Die rheinland-pfälzischen Abfallentsorgungsanlagen nahmen im Jahr 2014 nach Angaben des Statistischen Landesamtes fast 18 Millionen Tonnen Abfälle entgegen. Das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

| Auf der Berliner Rohstoff- und Recyclingkonferenz erklärte Dr. Thomas Rummler vom BMUB heute, dass bis zur Sommerpause im Juni ein Referentenentwurf für das Wertstoffgesetz vorliegen solle. Rummler zeigte sich auch optimistisch, dass ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden könne.

| Der Einsatz von vier sogenannten Weichmachern in Elektrogeräten soll künftig stark begrenzt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/7752) vor. Mit der Verordnung soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden. Nach dem Kreislaufwertstoffgesetz muss der Deutsche Bundestag der Verordnung zustimmen.

| Der BDE zeigt sich über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Fortschreibung von ProgRess II enttäuscht. Der Entwurf beschränke sich auf die Auflistung von Handlungsansätzen, ohne konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Recyclings und zur Steigerung der Ressourceneffizienz zu benennen.

| Die LAGA hat im Auftrag der Umweltministerkonferenz einen Bericht zur "Ressourcenschonung durch Phosphor-Rückgewinnung" mit Eckpunkten einer Phosphor-Strategie erstellt.