Papier

| Gewerbliche Entsorger dürfen in Karlsruhe Altpapier sammeln. Die Stadtverwaltung darf es keinem Privatunternehmen verbieten, blaue Tonnen aufzustellen. Das hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe beschlossen.

| Zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.:

| In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt, so der Bundesverband, wer von der Novelle profitieren soll.

| Hamburg stellt sein System zur Sammlung von Altpapier um: Jeder der rund 915.000 Haushalte des Verwaltungsgebiets erhält bis 2009 eine blaue Papiertonnen. Damit gehört die Sammlung in Containern bald der Vergangenheit an. Die Müllgebühren sollen nicht steigen.

| Auf der Jahrestagung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks in Baden-Baden verabschiedeten die Vertreter der deutschen Handwerksbäckereien eine Resolution zum Stopp der geplanten Verpackungsnovelle und forderten eine Neuausrichtung der Müllentsorgungspolitik.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Novelle der Verpackungsverordnung. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Der jetzt verabschiedete Regierungsbeschluss zur 5. Novelle stärkt das Umweltbewusstsein der Bürger und damit den Umweltschutz, denn sie sendet das klare Signal aus, dass alle Verpackungen weiterhin von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden. Darüber hinaus stärkt die Verpackungsnovelle alle ehrlichen Verpackungsentsorger, da sie Trittbrettfahrern wirksamer als bisher das Handwerk legt. Diese Eindämmung des Trittbrettfahrertums war überfällig.“

| Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:

| Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

| Die DSD GmbH begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung als entscheidenden Schritt, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu stabilisieren. Das sagte das Unternehmen gegenüber den Medien. "Es ist ein positives Signal ebenso für den Umweltschutz wie für den jungen Wettbewerb der dualen Systeme, dass die Novelle jetzt ihren Weg nehmen kann", kommentierte Stefan Schreiter, der Vorsitzende der DSD-Geschäftsführung.

| Bei der bvse-Jahrestagung ernannte der bvse seinen langjährigen Präsidenten Hans-Jürgen Cierzon zum Ehrenpräsidenten des Verbandes und verlieh ihm die bvse-Ehrennadel mit Brillant.

| Der Papierhersteller Fortress Paper ist laut der „Allgemeinen Papierrundschau“ mit seinen beiden Spezialpapierfabriken Landqart in der Schweiz und Dresden Papier GmbH in Deutschland an der kanadischen Börse in Toronto gestartet. Im Rahmen des IPO (Initial Public Offering) habe das Unternehmen sein Eigenkapital um 35,6 Millionen CAN-Dollar erhöht. Diese Mittel sollen in Kapazitätserweiterung und die Entwicklung neuer innovativer Produkte in beiden Papierfabriken investiert werden.