Papier

| Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 29. Mai 2008 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Abfallentsorgungsunternehmen Alba Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen (Az: 4 B 88/08).

| Die Initiative „Pro Recyclingpapier“ fordert den breiteren Einsatz von Recyclingpapier zur Schonung der Wälder und zum Schutz der biologischen Vielfalt.

| Die Verwaltungsgerichte Dresden und Koblenz haben mit ihren Entscheidungen vom Anfang Mai und Ende April die Rechtsprechung über die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten vervollständigt. Während die Richter in Koblenz die Untersagungsverfügung einkassierten, wurde diese von den Dresdner Richter bestätigt.

| Noch im Mai will die Kreisabfallwirtschaft Northeim ihre Altpapiersammelung von „Bündel“ auf „Blaue Tonne“ umstellen. Damit will sie der Firma Remondis das Feld nicht kampflos überlassen.

| Das bei der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover anhängige Eilverfahren der Firmen Pape und Remondis gegen die Untersagungsverfügung der Region Hannover verzögert sich (Az: 4 B 2279/08 und 4 B 2385/08). Grund: Nun hat auch die Firma Alba Klage gegen die gleichlautende Untersagungsverfügung eingelegt.

| Das private Entsorgungsutnernehmen Trimpe Rohstoff-Recycling aus Lohne hat vergangene Woche damit begonnen, rund 30.000 Blaue Altpapiertonnen in Delmenhorst zu verteilen. Ab Juni will Trimpe die Tonnen kostenlos entleeren.

| Privathaushalte in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für die Altpapierentsorgung unter kommunaler Regie: Weit mehr als 50 Prozent aller Grundeigentümer der Hansestadt haben bis Ende April eine Blaue Papiertonne bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) bestellt.

| Der Altpapierverband IG Paro ist über die DSD-Vertragsentwürfe für Papier, Pappe und Karton erstaunt und fordert eine Überarbeitung.

| Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Ende April entschieden, dass der private Entsorger Remondis vorläufig Blaue Tonnen in der Hansestadt aufstellen darf.

| Der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) wird ab dem 1. Juli das Altpapier kostenlos abholen. Zu diesem Schritt entschied sich die Stadt Kiel aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, das auch privaten Entsorgern das Aufstellen Blauer Tonnen erlaubte.

| Die kreiseigene Abfallwirtschaft in Peine, A+B, will ihr Altpapiersammelsystem umstellen. So schnell wie möglich sollen Blaue Tonnen eingeführt werden. Außerdem hoffen die Verantwortlichen, bis Anfang 2009 einen neuen, lukrativeren Abnehmervertrag für ihr Altpapier abzuschließen.

| Vor kurzem verständigten sich die beiden konkurrierenden Unternehmen, EHG und Chiemgau Recycling, auf eine gemeinsame Regelung für den südlichen Landkreis Traunstein.

| Der Entsorgungsverband Saar (EVS) will beim Sammeln von Altpapier an der Haustür in die Offensive gehen. In ihrer jüngsten Presseerklärung hat der EVS angekündigt, ab Mai die Haushalte in Homburg, St. Ingbert und Saarlouis mit Blauen Tonnen für das Altpapier zu bestücken. Damit startet der EVS die Umstellung ihres Containersystems auf die ebenfalls gebührenfreie Altpapiertonne.

| Die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Reach) hat keine Auswirkungen auf Unternehmen, die Altpapier sammeln, sortieren und vermarkten.