Papier

| Die Verschiffung von Altpapier nach Indien unterliegt seit dem 25. April strengeren Kontrollen: alle Schiffsladungen mit Altpapier müssen einer Pre-Shipment Inspection unterzogen werden - ohne eine Beglaubigung durch einen von der indischen Regierung zugelassenen Gutachter darf keine Ladung im Land gelöscht werden. Das Bureau of International Recycling (BIR) kritisiert diese Vorschrift, da sie mehrere Mängel aufweise.

| Zufrieden äußert sich der Papierverband IG PARO über das Gutachten zum Thema "Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung" des Umweltministeriums. "Das Gutachten weist die Kommunen in die Schranken", stellte IG PARO Geschäftsführer Werner Templin fest.

| Die deutsche Papierindustrie kann keinen Zusammenbruch des Altpapiermarktes in Deutschland erkennen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses Altpapier im Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), Hans-Henning Junk, vor kurzem mitteilte, erkläre sich der Rückgang der Altpapierpreise im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres durch die rückläufige Nachfrage auf den Märkten für Papier, Karton und Pappe.

| Die konkurrierenden Altpapierverbände, bvse und IG Paro, fordern ein schnelles Ende der Abfalleigenschaft für das Altpapier. Beide Verbände sind sich einig, dass Altpapier unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann als Produkt angesehen werden sollte, wenn es in den Hoheitsbereich eines zertifizierten Altpapier-Entsorgungsfachbetriebes gelangt. Laut IG Paro könnte dies im Zweifelsfall das Altpapiererfassungsfahrzeug sein.

| Aufatmen beim Bremer Familienunternehmen Nehlsen. Der Landkreis Friesland hatte die Firma Ende 2008 auf Schadensersatz verklagt, weil Nehlsen angeblich rechtswidrig Papiertonnen im Landkreis aufgestellt hatte. Nun zog der Landkreis die Klage zurück.

| Frachter, die Altpapier geladen haben, werden bei ihrer Ankunft in Indien derzeit besonders gründlich untersucht. Wie das Bureau of International Recycling (BIR) bekannt gibt, nimmt der Staat seit dem 23. März an der weltweiten "Operation Demeter" teil und kontrolliert die Altpapier-Importe 50 Tage lang nach strengen Vorgaben.

| Indonesien will alle Importe von Abfällen und Sekundärrohstoffen einer Kontrolle unterziehen, bevor die Ladung im Land gelöscht werden darf. Das bedeutet, dass jede Containerladung, bevor sie verschifft wird, einer Inspektion unterzogen werden muss. Die von der indonesischen Regierung erlassene Verordnung tritt laut dem Brüsseler Bureau of International Recycling (BIR) am 24. Juni in Kraft.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) einen Vertrag zur Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton in der Stadt Köln abgeschlossen. Laut einer Pressemitteilung des Systembetreibers übernimmt DSD damit die Logistikkosten für die in ihrem Auftrag ein-gesammelten Verpackungen und wird im Gegenzug an den durch die AWB erzielten Erlösen für das Material beteiligt. Der Vertrag gilt bis Ende des Jahres.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) weist Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zurück, „Verträge mit den Kommunen nachzuverhandeln“. Auch wenn die Altpapierbranche mitten in einer Wirtschaftskrise steckt, zählen Verlässlichkeit und Seriosität.

| Dies schreibt die IG Paro in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Laut dem Geschäftsführer des Altpapierinteressensverbandes, Werner Templin, würden Papierfabriken immer häufiger rechtskräftige Verträge nicht mehr erfüllen. Templin: „Hier wird eklatant gegen bestehendes Recht verstoßen.“

| Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. März stellt die bundesweit praktizierte Ausschreibungspraxis für Altpapier aus privaten Haushalten in Frage. Mit seiner Entscheidung widerspricht das OLG ausdrücklich dem Bundeskartellamt, das 2004 sowohl gemeinsame Ausschreibungen von Kommune und DSD als auch Verträge zwischen Kommunen und Entsorgern über die Gesamtmenge einschließlich des Verpackungsanteils verboten hat.

| In einem Nachprüfungsverfahren zu einer Ausschreibung um die „Entsorgung von PPK-Abfällen, Behälterlieferung und Behälterbewirtschaftung“ hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock den Antrag des Landkreises Ludwigslust zurückgewiesen, vorab den Zuschlag zu gestatten.

| Der vor kurzem beschlossene Mindestlohn für Beschäftigte der Entsorgungsbranche trifft die Sortierbetriebe in der Altpapierbranche besonders hart, kritisiert Werner Templin. Wie der Geschäftsführer der IG Paro heute in einem Gespräch mit dem RECYCLING magazin erläuterte, liegt dies vor allem daran, dass die automatische Sortierung in der Altpapierbranche bei weitem noch nicht so weit voran geschritten sei, wie beispielsweise bei den Altkunststoffen.

| Die Wirtschaftskrise wird für die Altpapierbranche immer bedrohlicher. Gefährdet sind vor allem Entsorger mit langfristigen Abnahmeverträgen mit hohen Festpreisvereinbarungen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sind Korrekturen unumgänglich, vor allem bei kommunalen Altpapiermengen, die ohne Preisanpassungsmechanismus übernommen werden.