| Die Ratsfraktionen von CDU und Grünen leiteten gestern die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel ein. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses stellten sie einen Antrag, nach dem dir Abfallwirtschaftbetrieb Kiel (ABK) diese Aufgabe ab 2012 übernehmen soll.

| Hamburg stellt sein System zur Sammlung von Altpapier um: Jeder der rund 915.000 Haushalte des Verwaltungsgebiets erhält bis 2009 eine blaue Papiertonnen. Damit gehört die Sammlung in Containern bald der Vergangenheit an. Die Müllgebühren sollen nicht steigen.

| In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt, so der Bundesverband, wer von der Novelle profitieren soll.

| Zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.:

| Die Rohstahlproduktion der 67 an das International Iron and Steel Institute (IISI) in Brüssel berichtenden Länder hat sich im August gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 5,3 Prozent auf 108,1 Millionen Tonnen erhöht. Wie das IISI weiter mitteilte, war Deutschland in der EU-27 mit einem Ausstoß von 4 Millionen Tonnen der größte Rohstahlerzeuger.

| 50.000 Tonnen gebrauchtes Aluminium soll der neue Recyclingofen jährlich einschmelzen, den Christa Thoben, Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, und Eivind Reiten, Vorstandsvorsitzender und CEO von Norsk Hydro, am Mittwoch offiziell in Neuss einweihten. Hydro Aluminium Neuss erzeugt nach weiteren Angaben von Norsk Hydro in diesem Jahr voraussichtlich 231.000 Tonnen neues Metall, das dann zu Walzbarren gegossen wird.

| Starke Zuwächse in allen Bereichen meldet die Umwelt- und Entsorgungstechnik AG (Neuseiersberg bei Graz), die Holding der UEG-Gruppe. "Wir haben im abgelaufenen Jahr nicht nur den Umsatz von 59 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro und das Betriebsergebnis auf 736.000 Euro erhöht, sondern gleichzeitig unsere Abfallmengen auf rund 770.000 Tonnen gesteigert. Für heuer rechnen wir mit einer Betriebsleistung von rund 80 Millionen Euro, einer weiteren erheblichen Gewinnsteigerung und einer weiteren Steigerung der verwerteten Abfallmengen“, erklärte Ing. Friedrich Thürauer, Vorstandsvorsitzender der UEG, anlässlich der Bilanzvorlage für 2006.

| Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

| Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Novelle der Verpackungsverordnung. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Der jetzt verabschiedete Regierungsbeschluss zur 5. Novelle stärkt das Umweltbewusstsein der Bürger und damit den Umweltschutz, denn sie sendet das klare Signal aus, dass alle Verpackungen weiterhin von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden. Darüber hinaus stärkt die Verpackungsnovelle alle ehrlichen Verpackungsentsorger, da sie Trittbrettfahrern wirksamer als bisher das Handwerk legt. Diese Eindämmung des Trittbrettfahrertums war überfällig.“

| Auf der Jahrestagung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks in Baden-Baden verabschiedeten die Vertreter der deutschen Handwerksbäckereien eine Resolution zum Stopp der geplanten Verpackungsnovelle und forderten eine Neuausrichtung der Müllentsorgungspolitik.

| Die bvse-Jahrestagung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des gemeinsamen europäischen Recyclingmarktes. Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers: "Die Zeiten sind vorbei, als Europa eine Vision weniger großer Persönlichkeiten war: Europa ist inzwischen tagtägliche Wirklichkeit für uns alle geworden und eröffnet gerade für den Mittelstand enorme Chancen."

| Zu der Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann:

| Der Industrieverband European Bioplastics freut sich über den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur laufenden 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Danach sollen Getränkeflaschen aus Biokunststoffen von der Pfandpflicht befreit werden. Der Verband wertet den Kabinettsbeschluss als klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung. Getränkeflaschen aus Biokunststoff werden aus Agrarrohstoffen anstelle fossiler Ressourcen hergestellt. Sie stehen noch am Anfang der Markteinführung und technologischen Entwicklung.