Allgemein

| Das Landratsamt Bamberg warnt vor illegalen Sammlungen von Abfällen. So würden derzeit gehäuft Wurfzettel einer „ungarischen Familie“ in den Briefkästen landen. Darin werde angekündigt, dass nicht mehr benötigte Gegenstände im Rahmen einer Straßensammlung abgeholt werden.

| Die Anhörungsrunde zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungs-Verordnung läuft derzeit. Mit dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf soll die Verordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst werden. Zudem soll eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen erfolgen.

| Die Ermittlung und Ausweisung potenzieller PBT- und vPvB-Substanzen laut der EU-Chemikalienverordnung REACH sind wesentliche Aufgaben des Umweltbundesamts (UBA). Das UBA hat dazu eine Screening-Studie durchgeführt, die sich um die Verwendung von QSAR-Methoden ("Quantitative Struktur-Wirkungsbeziehungen") dreht.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.

| Der Markerspezialist Edding bietet ein Rücknahmesystem für alle nicht nachfüllbaren Marker und Schreibgeräte an. Gesammelt werden die Schreibgeräte in einer neuen Rücknahmebox, die der Hersteller eigenen Worten zufolge interessierten Unternehmen, Behörden, Schulen oder anderen Institutionen kostenlos zur Verfügung stellt.

| Die Stimmung unter den Abfallverbrennern wird schlechter. Wie das Waste-to-Energie Branchenbarometer zeigt, bewerten die Anlagenbetreiber ihre aktuelle Geschäftslage zwar vergleichsweise positiv, die Geschäftserwartungen sind hingegen wenig optimistisch.

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen illegale Altkleidersammlung ausgesprochen. In einer Stellungnahme erklärt er auch, warum die Behörden bisher jedoch kaum eingeschritten sind: Es liege an der hochen Auslastung der zuständigen unteren Abfallrechtsbehörden.

| Wie können Verbraucher die Lebensmittelverschwendung im Alltag vermeiden? Dieser Frage geht die Initiative „Clever einkaufen & essen“ nach. Die Initiative nutzt dabei das größte soziale Netzwerk weltweit. Auf Facebook sucht sie den aktiven Dialog mit dem Verbraucher. Das teilt das Aktionsforum Glaserpackung mit.

| Bayern stuft Metallspäne aus der Oberflächenbearbeitung als ölhaltige Metallschlämme ein - und damit als gefährliche Abfälle. Das hat das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Der bvse rät seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben, bei entsprechenden Bescheiden bezüglich der Einstufung von Metallspänen gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe rechtlich vorzugehen.

| Der Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms ist in den Augen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in weiten Teilen zu allgemein gefasst und nicht ambitioniert genug. Insbesondere in der Entwicklung und Konzeption eines Produkts - der wichtigsten Stellschraube für die Abfallvermeidung - sieht der VKU noch mehr Potenzial.

| Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

| Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) werden Wettbewerb und Recycling nicht verbessert, sondern durch die Vollzugspraxis geradezu bekämpft. Diese Meinung hat der bvse-Fachverband Textilrecycling gegenüber Ministerialdirektor Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium (BMU) zum Ausdruck gebracht. Damit seien die Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie ins Gegenteil verkehrt worden.

| Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld sollte eigentlich Ende 2016 stillgelegt werden. Doch mit dem Teilverkauf der Eon-Abfalltochter Eon Energy from Waste (EEW) an den Finanzinvestor EQT könnte sich das Blatt wenden. Der EEW-Vorstand will sich EU-weit an Ausschreibungen beteiligen, um seine MVA mit Müll zu füttern. Dagegen läuft der SPD-Kreisverband Stormarn Sturm.

| Ein Konsortium rund um die Hongkonger Cheung Kong Group hat die Abfallverbrennungssparte Van Gansewinkels gekauft. Wie der niederländische Entsorger mitteilt, soll der Verkauf seiner Waste-to-Energy-Tochter AVR im dritten Quartal 2013 abgeschlossen sein. Der Kaufpreis liegt laut der Cheung Kong Group bei über 1 Milliarde US-Dollar (über 943 Millionen Euro).