Allgemein

| Die Stadt Duisburg hat ihren Bürgern zu viel Entgelte für die Abfallentsorgung abgerechnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen festgestellt und die Abfallentsorgungsgebührensatzung für das Jahr 2012 für nichtig erklärt.

| In sechs Landkreise in Baden-Württemberg gibt es immer noch keinen Beschluss zur Getrenntsammelpflicht häuslicher Bioabfälle. Der Llandesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert die Verantwortlichen deutlich dazu auf, entsprechende Schritte einzuleiten.

| Der schwedische Finanzinvestor EQT hat den verbliebenen 49-prozentigen Anteil an der EEW Energy from Waste vom Energiekonzern Eon übernommen und ist somit nun alleiniger Eigentümer des Unternehmens.

| Die NRW-Regierung hat gestern den Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) verabschiedet. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte an, dass etwa ein Drittel der Müllverbrennungskapazitäten künftig in NRW nicht mehr benötigt werden.

| Der Bundesrat hat am 06. März den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die keine KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind, bis zum 05.12.2015 und danach alle vier Jahre ein Energieaudit nach der europäischen Norm DIN EN 16247-1 durchführen müssen.

| Nachdem die Beratungen zu einer neuen Mantelverordnung für die Bereiche Wasser, Boden und Baustoffrecycling im letzten Jahr ins Stocken gerieten, scheinen in diesem Jahr echte Fortschritte, hin zu einer Verabschiedung der geplanten Novelle, möglich zu sein. Das erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. bei der Eröffnung des Baustoffrecycling Forums Bayern und dem 2. bvse-Mineralik-Tag Ende Februar vor mehr als 170 Teilnehmern.

| Im Rahmen des am 21.02.2014 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Zugeständnissen bereit erklärt. Die umstrittene Heizwertklausel soll bis Ende 2016 gestrichen werden.

| Nachdem 2013 mehr als 700 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Ländern die Veranstaltung besuchten, will der Kongress in diesem Jahr die größte Veranstaltung für Abfallwirtschaft und Deponierung werden.

| Der BDE kritisiert das neues Diskussionspapier der EU-Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket.

| Ab Anfang des Jahres 2016 soll in Paderborn die Wertstofftonne für Kunststoff und Metall eingeführt werden. Die Verantwortlichen gehen von Mehrkosten zwischen 1,50 und 2,00 Euro pro Einwohner und Jahr aus.

| Nach Medienberichten will Remondis die Entsorgungsfirma Blum aus dem niedersächsischen Melle übernehmen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE ) und zehn weitere Organisationen haben gemeinsame Eckpunkte zur Klärschlammstrategie verabschiedet und fordern darin fachlich differenzierte Regelungen für die Verwertung von Klärschlämmen.

| Der Entwurf der neuen Düngeverordnung, auf den sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium jetzt verständigt haben, wurde veröffentlicht.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Positionspapier zur Einführung des geplanten Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Darin fordert die DUH, dass das zukünftige Wertstoffgesetz die Umwelt entlasten und Verbrauchern nützen muss.