Allgemein

| Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Juliane Kokott, plädiert für eine anteilige Belastung der Allgemeinheit an den Kosten eines Ölunfalls. Dies sei mit dem Verursacherprinzip des EG-Abfallrechts vereinbar.

| Der aktuelle Fall illegaler Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt löst Verärgerung beim kommunalen Entsorgerverband VKS im VKU aus. "Es ist unverantwortlich und gleichermaßen erschreckend, dass in der Bundesrepublik immer noch und immer wieder Abfälle illegal entsorgt werden, obwohl die bundesdeutsche Abfallwirtschaft die höchsten Umweltstandards für sich reklamiert", erklärte VKS-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Siechau. "Einige wenige fügen unserer Branche und der Umwelt nachhaltigen Schaden zu."

| „Der bvse setzt sich für die Investitionszulage bis 2013 ein“, erklärte Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) vor dem Umweltausschuss der IHK Ostbrandenburg – eine klare Aussage.

| Sachsens Umweltminister Roland Wöller (CDU) knüpft Bedingungen an die Aufnahme von weiterem Müll aus Neapel. Dem Freistaat liegt ein aktueller neuer Notifizierungsantrag über die Lieferung von 100.000 Tonnen Hausabfällen aus Italien vor.

| Deutsche Recyclingtechnologie ist weltweit gefragt. Um die Exportchancen für Umwelttechnik aus Deutschland zu verbessern, hat die Bundesregierung die Exportinitiative "Recycling- und Effizienztechnik - RETech" ins Leben gerufen.

| Das auf dem Schießplatz Mügeln verbrachte Abfallgemisch enthält in erheblichem Umfang gefährliche Abfälle. Wie eine dem Regierungspräsidium Leipzig vorliegende Analyse bestätigte, wiesen sieben von zehn Feststoffproben entsprechende Merkmale für gefährliche Abfälle auf.

| Deutschland wird Italien weiter bei der Lösung des Müllproblems helfen. Darauf verständigten sich Vertreter der Umweltministerien von Bund und Ländern mit dem italienischen Sonderbeauftragten für den Müllnotstand in der Region Kampanien bei einem Treffen in Berlin.

| Die Suche nach einem Investor für die Lübecker Entsorgungsbetriebe ist zu Ende. Die Bürgerschaft der Stadt gab grünes Licht für den Verkauf an die Bietergemeinschaft Nehlsen/Dörner.

| Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ordnungspolitisches Machtwort in Sachen Mehrwertsteuerprivileg zugunsten der Deutschen Post. Unterstützung erhält der Verband nun von seinen Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

| Das geplante Ersatzbrennstoff-Kraftwerk in Frankfurt-Höchst darf gebaut werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Genehmigung für die rund 300 Millionen Euro teure Verbrennungsanlage erteilt.

| Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat erstmalig einen Abfallwirtschaftsplan für Sonderabfälle aufgestellt. Laut Ministerium soll der Plan Abfallerzeugern, der Entsorgungswirtschaft, politischen Entscheidungsträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Informations-, Planungs- und Entscheidungsgrundlage dienen.

| Kieler Forscher arbeiten an einem neuen System zur Abdichtung von Mülldeponien. Dadurch sollen Risse an der Oberfläche verhindert werden.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) hat in die Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einen praktischen Lösungsvorschlag eingebracht. „Durch die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft zwischen der Stadt Stuttgart und einem privaten Partner könnte in Stuttgart ein optimales Entsorgungsmanagement eingeführt werden“, sagte Jürgen Quaas, BDE-Landessprecher in Baden-Württemberg.

| Die positiven Klimaeffekte der kommunalen Abfallwirtschaft in München sind deutlich größer als die negativen. Darauf verweist Gabriele Friderich, Erste Werkleiterin des Münchner Abfallwirtschaftsbetriebs. Sie bezieht sich auf eine Studie des bifa Umweltinstituts in Augsburg.