Allgemein

| Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern angesichts rückläufiger Getränke-Mehrwegquoten zusätzlich zum Pfand auf Einweggetränkeverpackungen eine Lenkungsabgabe. Sie soll auf Gebinde von Importeuren und Abfüllbetreibern erhoben werden, die ökologisch von Nachteil sind. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen zur Stützung der Getränke-Mehrwegquoten verwendet werden.

| Der Wettbewerb in der Entsorgungsbranche wird immer mehr über die Senkung von Ökostandards betrieben. Häufig ist der Zuschlag für Billigstanbieter verbunden mit Klagen der Bürger über mangelhafte Leistung. Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben daher gemeinsam Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche entwickelt.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich."

| Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat zum Jahreswechsel das bisher durch E.On Energy from Waste betriebene Kompostwerk Bützberg in Tangstedt gekauft. Die Anlage verarbeite jährlich rund 30.000 Tonnen Bioabfall zu hochwertigem Kompost. Rund 20.500 Tonnen Bioabfälle stammen aus den knapp 50.000 grünen Biotonnen Hamburger Haushalte. Mit dem Erwerb eines Kompostwerkes erweitert die SRH ihr Spektrum von Anlagen zur umweltgerechten Verwertung biogener Abfälle.

| Die Bundesregierung unterstützt die Gründung der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (Irena). Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Vertrag über die Gründung von IRENA am 26. Januar 2009 zu unterzeichnen und die Resolution zur Gründung einer Vorbereitungskommission anzunehmen.

| Der Verband Bayerischer Entsorgungsunternehmen (VBS) freut sich über die Einigung zu einem Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. So werde der Wettbewerb über die Senkung von Vergütungs- und Sozialstandards verhindert, der zu Lasten qualitativ hochwertiger Dienstleistungen gehe, teilte der Verband mit.

| „Unsere Mitglieder begrüßen die Einigung über einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zur Eindämmung von Lohn- und Qualitätsdumping. Das wird für die gesamte Branche zu einem deutlichen Imagegewinn führen“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der VKA als kommunaler und BDE als privater Arbeitgebervertreter mit ver.di.

| Pape Entsorgung hat im Januar die Entsorgung des Hausmülls in den Regionen Salzwedel, Klötze und Arendsee übernommen. Das hat das Magdeburger Entsorgungsunternehmen mitgeteilt. Pape wird zunächst für fünf Jahre die Hausmüllabfuhr übernehmen.

| Mit 30.000 Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie der GML-Abfallwirtschaftsgesellschaft in Ludwigshafen. Ziel der Untersuchung sei es aufzuzeigen, wie die Verwertung organischer Abfälle im Bereich der GML weiter optimiert werden könne. Das teilt das rheinland-pfäluzische Umweltministerium mit.

| Mit Beginn des neuen Jahres ist die novellierte Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2009 gelten somit veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung will die Bundesregierung der steigenden Zahl jener Unternehmen entgegentreten, die zuletzt die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen auf ihre Wettbewerber oder die öffentliche Hand abgewälzt hatten, obwohl sie selbst Hersteller oder Vertreiber dieser Verpackungen waren.

| Nach Jahren der Stagnation will das Saarland das Aufkommen an Hausmüll weiter reduzieren. Die Landesregierung plant deshalb, die Umstellung des Gebührensystems auf Verwiegung oder Leerungshäufigkeit zu ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will sie Anfang 2009 im Landtag einbringen.

| Die Abfallgebühren in Sachsen haben sich 2007 kaum verändert. Wie aus der Abfallgebührenstudie des sächsischen Umweltministeriums hervorgeht, beträgt die Gebührenbelastung für jeden sächsischen Bürger im Durchschnitt 50 Euro pro Jahr. Das ist ein Euro weniger als im Vorjahr.

| „Derzeit beweisen sich die gewerblichen Altpapiersammler als schlechte Verlierer“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngst in der Presse erhobenen Vorwürfe, Kommunen würden eine „Quersubventionierung“ der Altpapierentsorgung verschweigen und damit ihre Bürger gezielt täuschen.

| Die kommunalen Spitzenverbände fordern weiterhin eine Freistellung von der Verpflichtung, interkommunale Leistungen im Rahmen des Vergaberechts auszuschreiben.