Allgemein

| In einer ersten Analyse der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung der Altpapierentscheidung des Bundeserwaltungsgerichts von Mitte Juni kommen die Abfallrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett zu einem für die private Entsorgungswirtschaft ernüchterndem Ergebnis. Danach haben private Unternehmen faktisch keine Chancen mehr, mit Berufung auf § 13 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) eine gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten durchzuführen.

| Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat noch einmal das bevorstehende Ende der Abwrackprämie für Altautos bekräftigt. „Wir haben immer gesagt: Wir verlängern nicht“, sagte Guttenberg heute in Berlin. Diese einmalige Maßnahme – von 2.500 Euro bei Entsorgung eines Altfahrzeugs und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens – laufe jetzt aus. Damit sei auch klar, dass das Auswirkungen auf den weiteren Automarkt haben werde, so der Wirtschaftsminister.

| Unter welchen Randbedingungen ist die Aufbereitung und Nutzung von deponierten Abfällen wirtschaftlich? Wo liegen die größten Rohstoffpotentiale und mit welchen Technologien können die Rohstoffe am besten aufbereitet werden? All diese Fragen sollen in einem Pilotprojekt auf der Mülldeponie Hechingen in Baden-Württemberg geklärt werden. Das Landesumweltministerium fördert den Versuch mit 143.000 Euro.

| Bei einem Brand in einer Recyclingfirma in Burg Stargard (Kreis Mecklenburg-Strelitz) ist am Sonntag ein Sachschaden in Höhe von rund 600 000 Euro entstanden. Das Feuer war aus zunächst ungeklärter Ursache auf dem Werksgelände im Ortsteil Bargensdorf ausgebrochen, sagte ein Polizeisprecher in Schwerin. Inzwischen gehen die Beamten von Brandstiftung aus.

| Die BioDiesel International AG (BDI) wird eine Biodiesel-Anlage in Amsterdam bauen. Der Großauftrag habe ein Volumen von 31 Millionen Euro, teilt der österreichische Komplettanbieter von Anlagen zur Produktion von Biodiesel unter anderem aus Altspeiseölen und tierischen Fetten mit. BioDiesel International hat zudem gerade in Norwegen eine Anlage eroffnet.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) sehen in der jetzt veröffentlichten Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 keineswegs eine Weichenstellung für die zukünftige Organisation der Entsorgungsverantwortung.

| Der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) begrüßt, dass sich auch die Arbeitsgruppe Duale Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) den verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung gemäß den Ausführungen der Internetplattform verpackv-konkret unterwirft.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) will Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni bei der Europäischen Kommission einlegen. Das BVerwG hatte im Streit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern um die gewerbliche und haushaltnahe Sammlung von „Abfällen zur Verwertung“ zugunsten der Kommunen entschieden. Nach Einsicht der nun vorliegenden Urteilsbegründung ist sich der Verband sicher, dass die Entscheidung des Gerichts den freien Warenverkehr innerhalb der EU verletze.

| So viele Getränkedosen aus Aluminium wie nie haben die US-Amerikaner im vergangenen Jahr recycelt: Die Recyclingrate der "Used Beverage Container" (UBC) lag 2008 bei 54,2 Prozent, wie die Wirtschaftsverbände The Aluminum Association, Can Manufacturers Institute (CMI) und die Interessensvertretung der amerikanischen Schrottunternehmen. das Institute of Scrap Recycling Industries (ISRI), offiziell bekannt gegeben haben.

| Die Interseroh Pfand-System GmbH will ihren Kunden eine einfachere, schnellere und zuverlässigere Abwicklung der Rücknahme und Einsammlung von Pfandbehältnissen anbieten. Zu diesem Zweck setzt das Unternehmen ein neues, digital gestütztes Transport-Management-System ein. Es soll die Prozesse beschleunigen und optimieren.

| Im Zuge der Ermittlungen wegen Verdachts illegaler Müllentsorgung in der Recyclinganlage Riestedt hat die Polizei Halle Wohn- und Geschäftsräume an mehreren Orten in Sachsen-Anhalt durchsucht. Von der heutigen Aktion seien mehrere Beschuldigte betroffen gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann.

| Das Bundesumweltministerium (BMU) hat neue Bildungsmaterialien für Grundschulen rund um das Thema Abfall veröffentlicht. Anhand der Arbeitsblätter sollen Kinder lernen, wie sie Abfälle vermeiden und damit Ressourcen schonen, und warum es so wichtig ist, dass Wertstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Die Bildungsmaterialien sollen Lerninhalte alltagsnah vermitteln – mit Experimenten, Spielen und Beobachtungen.

| Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe fordert von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Aufklärung über die Erweiterung der Deponie Schönberg an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein. Nach Angaben von Bürgerinitiativen werde die Deponie ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit von 20 Millionen auf 32 Millionen Kubikmeter ausgebaut, teilte der Politiker gestern mit.

| Die im Arbeitskreis Duale Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) organisierten sechs dualen Systeme (BellandVision, EKO-Punkt, Interseroh, Landbell, Veolia Dual und Zentek) wollen in einer gemeinsamen Qualitätsoffensive die Einhaltung von verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung garantieren.