Wegen der klammen Haushaltslage in Berlin führe eine hohe Tarifsteigerung direkt zu Refinanzierungsschwierigkeiten bei den betroffenen Unternehmen. Die Mehrkosten könnte zu einer Gebührensteigerung bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung von 2 bis 2,5 Prozent führen, rechnet Pfeiffer vor. „Wir hoffen, dass die Gewerkschaften aufgrund der aktuellen schlechten finanziellen Lage der Kommunen Augenmaß behalten. Überzogene Ansprüche fördern nur den Stellenabbau und können zu Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen führen“, appelliert die Geschäftsführerin des KAV Berlin.
„Die kommunalen Haushalte sind extrem belastet. Der Schuldenstand wird weiter ansteigen“, erklärte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ließen sich Forderungen, die die Kommunen und ihre Unternehmen überschlägig 3,7 Milliarden Euro im Jahr kosten würden, nicht ohne Personalabbau und der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen finanzieren. „Wir sollten, gerade in der Krise, die Modernisierung des Tarifrechts vorantreiben und den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen“, so Böhle.
