Bislang müssen laut Richtlinie 4 Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Die Förderung des effektiven Ausbaus der vorhandenen Sammelstrukturen müsse das Kernelement der umweltpolitischen Zielsetzung bei der Novelle der WEEE sein, so der bvse.
In einer Stellungnahme zur geplanten Novelle betont der Verband abermals, dass die WEEE-Richtlinie in den vergangenen drei Jahren zu einer Verschlechterung der Qualität bei Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten in Deutschland geführt habe. Der bvse kritisiert, dass Mitgliedstaaten die Hersteller laut Richtlinien-Entwurf dazu anhalten könnten, die Sammlung von Elektroaltgeräten vollständig in die Hand zu nehmen. Zwar finde sich diese Maßgabe nicht in den Richtlinien-Artikeln selbst wieder, es werde jedoch dadurch eine falsche Richtung vorgegeben, die in eine Sackgasse führen werde, heißt es in einer Mitteilung.
Nach Verbandsansicht wäre es ein großer Fehler, das Sammelsystem den Herstellern allein zu überlassen. Der aufwendige Aufbau eines solchen Systems würde den Trend zur Konzentration auf Nachfrage- und Anbieterseite weiter fördern und letztendlich noch mehr dazu führen, dass nicht mehr nach der Sammelqualität und der Verwertbarkeit der Materialien gefragt würde, sondern vor allem nach dem billigsten Entsorgungsweg gesucht. Damit würde das in Deutschland eingeführte Prinzip der geteilten Produktverantwortung, in dem die kommunale Sammelstruktur genutzt werde, in Frage gestellt. Dieses System gewährleistet jedoch eine „dezentrale, effiziente und bürgernahe Umsetzung der Elektroaltgerätesammlung und -verwertung“, auch wenn es in den Schnittstellen sicherlich Verbesserungspotenzial gebe.
Positiv bewertet der bvse, dass der neue WEEE-Entwurf die Definition der Behandlung von Elektro-Altgeräten enger und klarer fasse. „Erfahrungen im praktischen Ablauf haben gezeigt, dass aufgrund der bisher geltenden unscharfen Definition unbefugte Vorsortierungen durchgeführt wurden, ohne dass vorher eine Schadstoffentfrachtung vorgenommen wurde.“ Dadurch würden dem Erstbehandler nicht nur werthaltige Geräte entzogen, sondern er könne bei Materialvermischungen auch die für ein schlüssiges Monitoring erforderlichen Mengen und Sammelgruppen nicht mehr zuordnen.
„Ziel der Definition der Erstbehandlung muss es daher sein, sicherzustellen, dass jedem klar ist, dass es nur genehmigten Erstbehandlungsanlagen erlaubt ist, die Gerätemenge und -zusammensetzung zu ändern“, so Ullrich Didszun, Vorsitzendes des bvse-Fachverbandes E-Schrott.
Der Entwurf der neuen WEEE-Richtlinie sieht laut Verband außerdem vor, dass eine prozentuale Mindestsammelquote von 65 Prozent des in den beiden Vorjahren in Verkehr gebrachten Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte eingeführt werden soll. bvse-Fachreferent Andreas Habel lehnt diesen prozentualen Wert als „mittelfristig nicht erreichbar“ ab. „Wir gehen momentan von einer Gesamtrücklaufquote von 41% oder 9,4 Kilogramm pro Einwohner und Jahr für Geräte aus Haushaltungen und dem Gewerbe aus.“
Zwar sehe der Entwurf vor, dass diese Sammelquote erst im Jahre 2016 erreicht werden müsse, doch bis zu diesem Zeitpunkt bleibe alles beim Alten, würden keine fortschreitenden Sammelvorgaben gemacht. Der bvse will deshalb die Sammelquote erhöhen und schlägt einen Wert von 10 Kilogramm pro Einwohner und Jahr für B2B plus B2C Geräte als „anspruchsvolle aber realistische Zielmarke“ vor, mit deren Umsetzung jedoch nicht bis 2016 gewartet werden solle. Die ersten Schritte zur Zielerreichung sollten nach der Vorstellung des bvse schon nach Verabschiedung der WEEE in Angriff genommen werden, damit eine kontinuierliche Verbesserung des Sammelergebnisses erreicht werden könne.
