Die Abwrackprämie sei ein „Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“, meint die DUH. Sie bezieht sich auf eigene Recherchen, wonach die Bundesregierung praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge verzichte. Die als Umweltprämie verbrämte angebliche Abwrackförderung solle nur den Neuwagenabsatz fördern und beinhalte keinerlei ökologische Lenkungswirkung.
Auch beim damit gekoppelten und mit 2.500 Euro geförderten Neuwagenkauf sieht die DUH massive Manipulationsmöglichkeiten. Durch den Verzicht auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw könne dieser unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie an Dritte weiterverkauft werden.
Besonders alarmierend ist aus Sicht der DUH der mögliche kriminelle Missbrauch bei der Altautoverschrottung. Die DUH spricht von einer „Einladung zum Betrug“ und befürchtet, dass ein großer Teil der 1,5 Milliarden Euro Fördersumme an kriminelle Banden fließe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatte bereits in der vergangenen Woche vor „kriminellem Missbrauch in mehreren hunderttausend Fällen“ gewarnt. Die DUH sieht mit ihren Rechercheergebnissen die BdK-Befürchtungen mehr als bestätigt und geht von einem finanziellen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus.
Laut DUH wird heute Abend das ARD-Magazin Monitor einen Beitrag zur Missbrauch der Abwrackpräme ausstrahlen. Demnach sei es ein leichtes, für ein Altfahrzeug einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen und sogar wieder neu anzumelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Umweltprämie vorzuweisen.
