Aufgrund veränderter Rahmen- und Marktbedingungen besteht die Notwendigkeit, das Abfall- und Ressourcenmanagement in Deutschland weiter zu entwickeln, heißt es in dem Antrag. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, die beiden Grundprinzipien ihrer Abfallwirtschaft, das Verursacherprinzip und die Produktverantwortlichkeit konsequent umzusetzen und an die sich verändernde Produkt- und Entsorgungslandschaft anzupassen.
Dabei will die CDU die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement stärker in den europäischen Kontext stellen. Angesichts der zunehmenden Kompetenz und rechtlichen Rahmensetzungen durch die europäische Ebene sei eine Harmonisierung innerhalb der EU in Praxis und Vollzug dringend notwendig.
„Vor dem Hintergrund der mittlerweile existenziellen Bedeutung einer künftigen europäischen Energieversorgung erscheint uns der Vorrang stofflicher Verwertung vor energetischer Verwertung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag.
Die europäische Perspektive liege langfristig vielmehr in einer weitgehenden Gleichsetzung der beiden Verwertungswege.
Die CDU will sich im Entsorgungsbereich gleichzeitig für einen offenen europäischen Markt einsetzen. Im Gegenzug müssen die Entsorgungswege innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes wesentlich transparenter werden, heißt es in dem Antrag.
Und weiter: „Im Abfallbereich wollen wir dafür sorgen, dass rechtliche Regelungen übersichtlicher und technische Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden. Eine Bündelung und Harmonisierung der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben und Definitionen ist sinnvoll.“ Vor diesem Hintergrund befürwortet die CDU eine Integration der Verpackungsverordnung in das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Die unverkennbare Oligopolbildung in der deutschen europäischen Entsorgungswirtschaft betrachten die CDU mit großer Sorge. „Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine stärkere Steuerungskompetenz der Kommunen, insbesondere im Bereich der häuslichen Abfälle ein. Hier erwarten unsere Bürger zu Recht eine ganzheitliche Lösung.“
Damit zusätzliche Synergieeffekte, höhere Gesamteffizienz und technische Innovationen möglich werden, soll das Duale System und die aktuellen Standards weiter entwickelt werden. Die Produktverantwortlichkeit der privaten Wirtschaft muss dabei nach wie vor garantiert und die Finanzierung für die Kommunen gesichert sein, heißt es in dem Papier.
Bei der Entsorgung von Gewerbeabfällen befürwortet die CDU die Verantwortung der privaten Entsorgungswirtschaft. Insgesamt soll sich die Partei für eine Gleichwertigkeit von privater und öffentlicher Aufgabenerfüllung und Verantwortlichkeit ein.
