Der Mitte Januar zwischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson und dem ukrainischen Vizeministerpräsidenten Hryhoriy Nemyrya ausgehandelte Kompromiss erlaubt es der ukrainischen Regierung lediglich, auf nicht vom Abkommen erfasste Produkte Exportzölle einzuführen. Dagegen hat sich Kiew dazu bereit erklärt, nach WTO-Beitritt bestehende Exportzölle für eine weite Palette von Produkten in einem Zeitraum von mehreren Jahren zu reduzieren.
Hierzu gehören auch Schrotte. So sollen die Zölle für bestimmte Eisenschrotte nach sechs Jahren von 25 Euro je Tonne auf 10 Euro je Tonne fallen. Für Nicht- Eisen-Schrott ist eine Reduktion von 30 Prozent auf 15 Prozent binnen fünf Jahren vorgesehen.
Zwar hat die EU nicht alle Ziele in den Gesprächen erreicht. Sie rechnet jedoch damit, dass im Rahmen eines bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine die verbliebenen Zölle eliminiert werden.
Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sollen in Kürze beginnen. Es wird vermutet, dass die Europäer mit der Reduzierung der ukrainischen Schrottexportzölle die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die heimische Industrie langfristig sicherstellen wollen. Mit den Forderungen reagiere die Gemeinschaft auf schlechte Erfahrungen, die man unter anderem in China gemacht habe, heißt es in einem Bericht des Nachrichtendiensten „Dow Jones Montan“. Danach setzte Beijing Exportzölle auf Rohstoffe gezielt zum Schutz der heimischen Wirtschaft ein.
Die Beschränkung von Exportzöllen stellt zwar kein Novum im Rahmen der WTO-Verhandlungen dar, zeige jedoch die Bedeutung, die die EU der Thematik beimesse, sagte ein Vertreter der Kommission.
Dass sich die EU in wesentlichen Punkten gegen Kiew durchsetzen konnte, dürfte für andere WTO-Aspiranten Signalwirkung haben – insbesondere für Russland, das ebenfalls Exportzölle anwendet.
Zum Hintergrund: Die EU gilt als der wichtigste Handelspartner der Ukraine. So gingen im Jahr 2006 rund 25 Prozent der ukrainischen Exporte im Wert von 8,7 Milliarden Euro in die Gemeinschaft. Im Gegenzug lagen die Importe der Ukraine aus der EU bei einem Wert von 17,8 Milliarden Euro – ein Anteil an den Gesamteinfuhren von 42 Prozent. 2007 hat die Ukraine nach Angaben der Schrotthandelsvereinigung „UAVtormet“ 688.300 Tonnen Stahlschrott exportiert, 7,8 Prozent weniger als 2006.
