„Eine Plastikabgabe würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. Das heißt, die Verbraucher zahlen die Abgabe an der Ladenkasse“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Unverständlich seifür die Branche, dass neben der Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe, die ab 2024 eingeführt wird, nun noch eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen gezahlt werden soll. „In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten für die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern. Hinzu kommt ein äußerst effektives Sammelsystem für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen sowie ab nächstem Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe“, erläutert Engelmann und erklärt, dass für weitere Belastungen bei den Unternehmen kein Spielraum mehr besteht.
„Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass eine solche Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend hin zu nicht oder nur schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen massiv befeuern würde. Davor haben Zentrale Stelle Verpackungsregister und Umweltbundesamt erst jüngst gewarnt“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft der IK.
Die Branche schlägt stattdessen vor, schlecht recycelbare Verpackungen materialneutral finanziell stärker zu belasten. „Deutschland braucht stärkere finanzielle Instrumente zur Förderung gut recycelbarer Verpackungen“, erklärt Schmidt. „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fondmodell für eine Staffelung der Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach ökologischen Kriterien ist die beste Möglichkeit, finanziell wirksam und ökologisch sinnvoll den Verpackungsmarkt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.“, so Schmidt.
„Wir unterstützen alle Maßnahmen, die eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft fördert, doch eine Steuer, die ausschließlich für Plastikverpackungen gilt, verfehlt ihr Ziel“, kritisiert Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger. „Die Steuer soll nicht recycelbare Plastikverpackungen reduzieren, aber eine Diskriminierung von Plastik führt nur dazu, dass Hersteller auf andere Materialien ausweichen. Das löst weder das Müllproblem noch werden dadurch die Umwelt und der Klimaschutz gestärkt. Die Alternative zu Plastik sind oft beschichtete Faserverbunde, wie beispielsweise in Kaffeebechern, die schlechter zu recyceln sind.“
Bühler ergänzt: „Bei Plastikverpackungen erreichen wir in Deutschland hingegen schon heute eine Recycling-Quote von 67,5 Prozent. Eine Verpackungsabgabe sollte daher die Recyclingfähigkeit aller Materialien berücksichtigen und sicherstellen, dass höhere Preise am Ende nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.“
Das Unvermögen in der Bundeshaushaltsführung, geprägt durch eine Zockermentalität bei der Bundeshaushaltsplanung, sei durch das Verfassungsgericht aufgedeckt. Jetzt mit populistischen Mitteln zu arbeiten, indem einseitig der Kunststoff belastet wird, ohne die bekannten Folgen anzuerkennen, zeige einen erneuten Dilettantismus, mit dem in Berlin derzeit gearbeitet wird, erklärt TecPart in einer Pressemeldung.
Die hauptsächlich von dieser Kunststoffsteuer Betroffenen seien meist mittelständische Kunststoffverarbeiter. Gerade diese stünden für ihr unerschütterliches Bekenntnis zum Standort Deutschland. Diese Unternehmen kämpften derzeit mit hohen nationalen Energiepreisen, ausufernden EU-Regulierungen und hohen Arbeitskosten. Mit dieser Last auf den Schultern trete man den Kunststoffverarbeitern nochmals vor das Schienbein. Der Mittelstand könne in Deutschland so nicht mehr laufen, somit erfolge eine Stärkung der ausländischen Standorte. Dort gelten geringere Energiesteuern, keine Plastiksteuer, und zudem gebe es dort eine berechenbarer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer meist geringeren bürokratischen Last.
Neben der wahrscheinlichen Reduzierung der inländischen Verpackungsproduktion sei dies ein Freibrief für Verpackungen, die viel mehr CO₂ in der Herstellung emittieren als Kunststoffverpackungen.
„Politik muss mit der Industrie gemacht werden und nicht gegen sie! Deshalb ist die nun beschlossene Plastikabgabe dringend zu überprüfen und kann bestenfalls für 2024 akzeptiert werden als ein solidarischer Beitrag der Branche zur Heilung des Ausgabenproblems der Bundesregierung“, so Michael Weigelt, TecPart-Geschäftsführer zu dem Haushaltsentwurf 2024.