Nach der Annahme der EU-Batterieverordnung durch das EU-Parlament ohne eine entsprechende Regelung hat der BDE seine Forderung nach einem Pfand bekräftigt. So sieht der Verband in einem Betrag von 50 Euro für Batterien ab einer Spannung von 9 Volt einen „angemessenen Preis“. Unterstützung erhält der BDE zudem durch ein aktuell veröffentlichtes Sachverständigengutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes.
„Ein Pfand in Höhe von 50 Euro wäre nicht nur in Deutschland der richtige Anreiz für Verbraucher, ihre Altbatterien zurückzugeben. Auch Europa könnte hier ein Zeichen für mehr Recycling und weniger Brandgefahr setzen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.
Nach Ansicht Kurths reiche ein Prüfauftrag an die EU-Kommission, wie ihn die Verordnung jetzt beinhaltet, bei Weitem nicht aus. Positiv bewertet der BDE dagegen, dass Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben, nationale Regelungen zu erlassen, um zum Beispiel auch ein Batteriepfand auf nationaler Ebene einzuführen.
In seinen Auffassungen bestätigt sieht sich der Verband durch den Abschlussbericht des Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Einführung einer Pfandpflicht für lithiumhaltige Batterien. Demnach hätte ein Pfandsystem für die Produktgruppen „lithiumhaltige nicht eingebaute Gerätebatterien (lose)“ sowie „Geräte mit eingebauten lithiumhaltigen Gerätebatterien“ die vergleichsweise höchste Lenkungswirkung, was eine Reduzierung der Brandgefahr erwarten ließe. Bei Geräten mit eingebauten Batterien müssten bei der „Ausgestaltung eines Pfandsystems auch die rechtlichen Regelungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) berücksichtigt und angepasst werden. Gleichzeitig ergäben sich zu erwartende Synergieeffekte“, so der UBA-Bericht.
Kurth: „Das Thema ‚Batteriepfand‘ verdient den zweifelhaften Titel ‚Dauerbrenner‘. Seit Jahren setzen wir uns als Verband auf allen Ebenen für ein Batteriepfand ein, um die Brandgefahren durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien und Akkus zu minimieren. Mit einem Pfand könnten Batterien dem Recycling und einer ordnungsgemäßen Entsorgung besser zugeführt werden, weil der Verbraucher sieht, dass dieser Batterie ein Wert zugemessen wird. Ohne Pfand werden Batterien auch weiterhin über den Restmüll unsachgemäß entsorgt und verschaffen so der deutschen Entsorgungswirtschaft das größte Brandrisiko. Auch wenn es zunächst kein einheitliches Pfand für Europa gibt, hätte jetzt der deutsche Gesetzgeber durch die EU-Batterieverordnung die Möglichkeit, eine Pfandregelung für Deutschland zu schaffen. Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Abschlussbericht des Sachverständigengutachtens unterstützt unsere Verbandsauffassung. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, denn mit einer entsprechenden Regelung könnte er den Stoffkreislauf bei Batterien sichern und den Entsorgungsunternehmen endlich das leidige, potenziell lebensgefährliche und teure Brandrisiko vom Halse schaffen. Ein Pfand für Batterien sollte endlich zügig auf den Weg gebracht werden.“
