Zur Begutachtung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438). Eine Rolle spielte in der Anhörung auch die erklärte Absicht der Koalitionsparteien, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren vorgesehene Preiserhöhung für Emissionszertifikate im schon bestehenden Handelssystem um jeweils ein Jahr zu verschieben.
Die klare Mehrheit der Sachverständigen bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Verteuerung der Müllverbrennung ist, welche höhere Müllgebühren nach sich zu ziehen drohe. „Es ist in der jetzigen Situation angesichts der Inflation und der steigenden Energiepreise dringend notwendig, zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu verhindern“, erklärte etwa Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag, die auch für den Verband Kommunaler Spitzenverbände sprach. Dies stehe auch im Widerspruch zu der geplanten Verschiebung der CO₂-Preiserhöhung.
Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit beim Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), verwies darauf, dass die Müllgebühren bei Geringverdienern einen besonders großen Anteil am verfügbaren Einkommen haben und sie deshalb von einer Erhöhung überproportional belastet würden. Dazu komme, dass Mieter den höheren Gebühren kaum ausweichen können, weil diese über die Nebenkostenabrechnung nach Quadratmetern umgelegt werden. Eigenheimbesitzer dagegen könnten durch vermehrte Mülltrennung Restmüllgebühren sparen. Aus diesem Grund fänden sich auch bei Mehrfamilienhäusern 30 Prozent mehr Wertstoffe im Restmüll als bei Einfamilienhäusern.
Unter anderem aus diesem Grund äußerten mehrere Sachverständige Zweifel, ob im Fall der Müllverbrennung die CO₂-Bepreisung wesentlich zu deren Ziel, nämlich den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, beitragen könnte. Zu diesem Ziel bekannten sich ausnahmslos alle Sachverständigen. Allerdings erklärte Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des (BDE) rundheraus: „Preise haben keine Auswirkung auf die Menge, die verbrannt wird.“ Allenfalls würde noch mehr Müll ins Ausland verbracht und dort verbrannt.
Zwar bezeichnete auch Felix Matthes, Forschungskoordinator im Bereich Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut, in Anbetracht der derzeitigen Brennstoffpreise die unmittelbare Wirkung einer CO₂-Bepreisung in der Müllverbrennung als gering. Ausschlaggebend sei aber die „Ankündigungswirkung“. Wenn also die Marktakteure glaubten, dass etwas von Jahr zu Jahr teurer wird, würden sie Strategien suchen, diese künftigen Kosten zu vermeiden. „Was Emissionen lenkt, sind Preiserwartungen für die Zukunft, nicht aktuelle Preise“, stellte Matthes fest.
Besonders vehement plädierte Jens Thieme, Geschäftsführer des Recycling-Unternehmens ALBA Supply Chain Management, für den vorgelegten Gesetzentwurf. „Wir glauben sehr stark an die Lenkungswirkung“, erklärte er. „Wenn der Preis am Ende der Kette“, also bei der Entsorgung, „erhöht wird, wird er an die Erzeuger durchgereicht“, es werde also mehr Müll vermieden und mehr vorsortiert. Thieme bezweifelte auch, dass es zu wesentlich mehr Müllexporten käme, denn die Verbrennungsanlagen im nahen Ausland seien bereits stark ausgelastet.
Nach den Ausführungen von Roman Maletz vom Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden kann die Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel einen „geringen, aber messbaren Beitrag“ zum Klimaschutz leisten. Von rund 800 Millionen Tonnen CO₂, die in Deutschland freigesetzt würden, entfielen neun Millionen auf die Abfallwirtschaft, und davon wiederum die Hälfte auf die Verbrennung. Von den Siedlungsabfällen wären 20 bis 30 Prozent verwertbar, müssten also bei einer besseren Mülltrennung nicht verbrannt werden. Wie viel davon tatsächlich der Verbrennung entzogen werden könne, sei allerdings noch von vielen anderen Faktoren abhängig. Deshalb sei die Lenkungswirkung einer CO₂-Bepreisung in diesem Fall gering.
Daten über die CO₂-Emissionen der verschiedenen Arten von Verbrennungsanlagen „stehen derzeit nicht belastbar zur Verfügung“, stellte Martin Pohl von der ENVERUM Ingenieurgesellschaft für Energie- und Umweltverfahrenstechnik mbH fest und zog damit in Zweifel, ob eine gerechte, CO₂-Bepreisung in diesem Fall überhaupt umsetzbar sei. Ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes, mit dem diese Daten ermittelt werden sollen, werde erst Ende 2024 abgeschlossen sein.
In diesem Zusammenhang verwies Torsten Mertins, Referent für Umwelt, Energie, Bauen und Kreislaufwirtschaft beim Deutschen Landkreistag, darauf, dass die beabsichtigte CO₂-Bepreisung der Müllverbrennung „systemfremd“ sei. Denn diese setze bei allen anderen Brennstoffen „systematisch beim In-Verkehr-Bringen an“ und nicht erst bei der Verbrennung. Eine Folge ihrer Einführung werde deshalb eine „massive Bürokratie für die Anlagenbetreiber“ sein.
Eine deutliche Mehrheit der Sachverständigen plädierte dafür, die Einführung des Gesetzes um mindestens zwei Jahre zu verschieben und im Fall, dass es bis dahin eine europäische Lösung gibt, diese zu übernehmen. Peter Kurth vom Entsorgerverband BDE verwies darauf, dass sich das Europäische Parlament für eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ab 2026 ausgesprochen habe. Der EU-Ministerrat habe demgegenüber für eine Einführung 2031 plädiert. Ganz aktuell liefen derzeit die Trilog-Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission, um hier eine Einigung zu finden. Einen „frühen nationalen Sonderweg“ nannte Kurth deshalb „nicht zielführend“. Der Bundestag solle „einer europäischen Regelung den Vorrang geben“.
Nun, eine Nachhaltige Lösung wäre die Pyrolyse des Restmülls zur Erzeugung von Pyrolysekohle und Pyrolysegas. Das sind Stoffe, die einer weiteren Nutzung zugeführt werden können oder (bei Kohle, deponiert werden und als Kohlenstoffsenke dienen können, werr die Zusammensetzung eine Weiterverwertung nicht zulässt.