Dabei moniert der Verband insbesondere, dass die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft erneut nicht als systemrelevant eingestuft und somit nicht zur kritischen Infrastruktur des Landes gezählt werden. Für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse selbstverständlich auch dringend die private wie staatliche Abfallwirtschaft mit eingezogen werden, heißt es in einem BDE-Schreiben an den Vorsitzenden der MPK, Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
„Es ist überraschend und völlig ärgerlich, dass der Entsorgungssektor erneut aus der kritischen Infrastruktur ausgeklammert wird. Hier muss schleunigst nachgebessert werden,“ erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Montag in Berlin.
Die Kritik des Verbandspräsidenten bezieht sich auf die erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19.
In dem gestern bekanntgewordenen Papier äußert das Gremium seine Einschätzung zu den Auswirkungen der Omikron-Welle für Deutschland. So sieht der Expertenrat u.a. auch ein erhebliches Gefährdungspotential für die kritische Infrastruktur. So könne die Omikron-Welle die Versorgung in Deutschland gefährden, wenn etwa Hunderttausende Beschäftigte in Quarantäne müssten. In der Aufzählung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung kommt jedoch der Bereich der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft nicht vor.
Kurth: „Gerade in diesen Tagen rund um Weihnachten und den Jahreswechsel sehen die Bürger einmal mehr, dass die Entsorgungsunternehmen mit ihrem Personal Tag für Tag unverzichtbare Aufgaben erledigen. Daran wird auch deutlich, Versorgung und Entsorgung zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb ist das Signal des Expertenrates mehr als unverständlich, zumal der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich die Abfallentsorgung als kritische Infrastruktur bereits benannt hatte. Die Hoffnung, dass die Dauer der Pandemie in solchen entscheidenden Fragen lehrreich wirkt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Die morgige Ministerpräsidentenkonferenz muss hier zügig nachbessern. Mit der gewünschten Einbeziehung wäre zudem die Lieferung von Recyclingrohstoffen an die Industrie gewährleistet, denn sie ist mehr und mehr auf stabile Lieferketten bei der Versorgung mit Recyclingrohstoffen angewiesen.“
