Sie begrüßen den grünen Strukturwandel und unterstützen die Pläne für eine nachhaltige Investitionsoffensive, die dazu beitragen soll, die Investitionslücke zu schließen. Sie fordern außerdem einen angemessen finanzierten Mechanismus für einen gerechten Übergang.
Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Klimagesetz mit einer Anhebung der Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern (statt „mindestens 50% bis 55%“ wie von der Kommission vorgeschlagen). Die EU sollte diese Ziele lange vor der UN-Klimakonferenz im November verabschieden, so die Abgeordneten. Sie wollen auch ein Zwischenziel für 2040, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 ist.
Um die Verlagerung von CO2 Emissionen („Carbon Leakage“) zu vermeiden, fordern die Abgeordneten angesichts der auf globaler Ebene nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Klimazielen ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem.
Sie betonen, dass sie alle Gesetzgebungsbefugnisse nutzen werden, um Vorschläge der Kommission zu überprüfen und zu ändern, um sicherzustellen, dass sie alle Ziele des Grünen Deals unterstützen. Höhere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich verbindlicher Ziele für Mitgliedstaaten für letztere, sowie eine Überarbeitung anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Klima und Energie seien bis Juni 2021 erforderlich, fügten sie hinzu.
Die Entschließung wurde mit 482 Stimmen angenommen, bei 136 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen.
