„Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. In der Summe lässt sich sagen: Mit diesem Programm wird der Klimaschutz in Deutschland ein erhebliches Stück vorankommen. Die Kommunalwirtschaft hätte bei einigen Maßnahmen allerdings ein ambitionierteres Handeln begrüßt – etwa bei der CO2-Bepreisung, der Wärmewende oder der Windenergie an Land.
Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt aber vor allem, dass Klimaschutz vor Ort stattfindet. Viele der enthaltenen Maßnahmen werden künftig direkt von den Kommunen und den kommunalen Unternehmen umgesetzt. Sei es im Bereich der Mobilität, der Strom- und Wärmeversorgung, der Energieeffizienz, der digitalen Infrastruktur oder etwa der Abfallentsorgung. Und weil gerade die Leichtathletik-WM war: Klimaschutz ist wie Zehnkampf. Es reicht nicht, nur in einer Disziplin gut zu sein.
Das Klimaschutzprogramm 2030 liefert wichtige Bausteine für den Transformationsprozess in den Kommunen hin zur nachhaltigen, vernetzten und klimaneutralen Stadt. Viele Städte und Gemeinden haben sich mit ihren lokalen Unternehmen schon auf den Weg gemacht. Die beschlossenen Maßnahmen werden diese Entwicklung weiter ankurbeln. So begrüßen wir etwa, dass Photovoltaik künftig stärker ausgebaut und Mieterstrommodelle vereinfacht werden sollen.
Jetzt kommt es auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen an. Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um zügig anzupacken und weitere Schritte zu mehr Klimaschutz vor Ort auf den Weg bringen zu können. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der notwendigen Wärmenetze. Indem etwa der Umstieg von Kohle auf Gas-KWK besser angereizt wird, können die Stadtwerke die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die Reduzierung der Kohleverstromung voranbringen.“
