Die Mitgliedsunternehmen wurden gebeten, besonders relevante Themen der Abfallwirtschaft für die kommende Legislaturperiode herauszuarbeiten und Fragen, die sie an die Politik stellen möchten, zu benennen. Der daraus entstandene Fragenkatalog spiegelt die Vielfalt der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider, die Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg der Unternehmen in der Abfallwirtschaft haben können.
„Wir freuen uns über die Rückmeldungen der Parteien“, so Katrin Büscher, Geschäftsführerin der ASA. „Mit den Antworten stellt die Politik der Abfallwirtschaft ein gutes Zeugnis für die Zukunft aus. „Darauf können wir aufbauen“, so Büscher weiter.
Die Parteien haben zu den abfallrechtlichen Fragen Stellung bezogen und aufgezeigt, welche Bereiche sie in Zukunft besonders fokussieren wollen. Allen gemein ist der Wunsch danach, umweltpolitische Themen zu vertiefen und weiterzuentwickeln und „Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern.“ (FDP)
Die SPD hält fest, dass „die Kaskadennutzung von Abfällen mit mehreren Wiederverwendungs- und Recyclingkreisläufen“ unterstützt wird und die „steuerbaren Biomasseanlagen eine gute Perspektive“ haben werden.
Auch wird hervorgehoben, dass die „energetische Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen dazu beiträgt, mögliche Nutzungskonflikte zwischen der energetischen und der stofflichen Nutzung von Biomasse zu vermeiden.“ (CDU/CSU)
Der Einsatz für ein „europaweites Deponierungsverbot von unbehandelten haushaltsnahen Abfällen“ (Bündnis 90/Die Grünen) steht ebenfalls auf der Agenda.
Alternative Positionen zu den o. g. Grundaussagen der Energiewende, „die zu völlig unterschiedlichen Standpunkten und Lösungsvorschlägen führen“, werden ebenfalls vertreten. „Dies betrifft vor allem die Frage des menschengemachten Klimawandels (AGW-Hypothese)“ (AfD)
Nicht eingegangene Rückmeldungen führen dazu, dass die ASA an dieser Stelle nur auf das Wahlprogram verweisen kann. Unter der Überschrift: „Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont“, kann die Position der Partei Die Linke nachgelesen werden.
Abschließend fordert Büscher die politischen Entscheidungsträger auf, dass der Dialog in der neuen Legislaturperiode an die Antworten der Parteien anknüpft und Rahmenbedingungen geschaffen werden, bei denen im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen alle Akteure auf Augenhöhe ihre Sachkompetenz einbringen und diskutieren können.
