Die Verbrennungsentgelte seien ein erheblicher Bestandteil der Müllgebühren, daher stünde den Verbrauchern auch das Recht zu, über die Höhe dieses Gebührenbestandteils informiert zu werden. Im Vergleich zeige sich, dass sich die Entgelte für die Entsorgung von Hausmüll in MVAs stark unterscheiden. So zahle der Kreis Wesel mit 207 Euro das höchste Verbrennungsentgelt, in dem die Gebühren für die Problemstoffentsorgung und den Verwaltungsaufwand enthalten seien. Das geringste Entgelt zahlt laut BdSt NRW die Stadt Mülheim an der Ruhr mit 54 Euro bei einer Mindestanlieferungsmenge von 40.000 Tonnen pro Jahr.
Es sei auffällig, dass einige Kreise und Städte behaupteten, weder zu wissen in welchen Anlagen ihre Abfälle entsorgt werden noch wie hoch der Entsorgungspreis sei. Keine Angaben zu den Entgelten hätten die Kreise Heinsberg, Hochsauerland, Siegen-Wittgenstein und Steinfurt sowie die kreisfreien Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen gemacht. Auch über übergeordnete Behörden beziehungsweise gerichtliche Verfahren habe man in diesen Fällen keine Auskunft erhalten könne. „Für den Bund der Steuerzahler NRW drängt sich der Verdacht auf, dass in Sachen Müllverbrennung eine regelrechte Verschwörung gegen den Verbraucher im Gange ist“, erklärte Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, auf einer Pressekonferenz. „Wie soll der Verbraucher seine Abfallgebühren prüfen, wenn ihm kein Informationszugang ermöglich wird?“
Im Bezug auf die Abfallgebühren erklärte der BdSt, dass diese für den BdSt-Musterhaushalt (vier Personen, 120-l-Restmüllgefäß mit vierwöchentlicher und 120-l-Bioabfalltonne mit 14-tägiger Leerung, Papierabfall in haushaltsüblichen Mengen) leicht angestiegen seien (von 205,59 auf 207,07 Euro). Auch die 14-tägige Leerung der Restmülltonne sei im Schnitt mit 267 Euro gegenüber 263,04 Euro etwas teuer geworden. Lediglich in den Städten mit wöchentlicher Abfuhr des Restmülls habe es eine deutliche Preissenkung von durchschnittliche 391,20 Euro auf 315,29 Euro gegeben. Teuerste Stadt bei 14-tägiger Leerung ist Münster mit 546 Euro, die günstigste Emsdetten mit 128 Euro.
Verbrennungsentgelte Kreise und kreisfreie Städte in NRW
Übersicht teuerste und preiswerteste Kommunen in NRW
