In einer Presseerklärung hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverbandes Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackung (IK) und der Markenverband auf das seit Jahrzehnten erfolgreich betriebene Prinzip der Produktverantwortung verwiesen und den Kommunen vorgeworfen, den Ausbau dieses Systems zu blockieren und auf Rekommunalisierung zu drängen.
Eine zentrale Forderung der Verbände sind stabile Kosten für das System. „Für die Bürger und Verbraucher ist die einseitige Fokussierung auf gleichbleibende kommunale Gebühren unter Inkaufnahme der Kostenerhöhung auf Seiten der Privatwirtschaft genausowenig verständlich wie die Zerstörung von Modellen, bei denen die Zusammenarbeit von Kommunen und Privatwirtschaft reibungslos funktioniert. Bei der Rekommunalisierung dürfte die Wertstoffsammlung ohne Ausschreibung vergeben werden. Dies hebelt jeden Wettbewerb aus und erhöht die Gesamtkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft“, so die Verbände weiter.
Anfang der Woche war es bei Gesprächen zwischen BMUB und den Ländern zu keiner Einigung gekommen. Gemini-Sprecher Hartmut Gassner erklärte in einem Newsletter: „Verfolgt das BMUB seine Vorstellungen trotzdem in Form eines Referentenentwurfs weiter, bedarf es keiner großen prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, welcher Sturm der Entrüstung sich bei den örE und den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln wird. Es steht zu erwarten, dass in jedem 2. Kommunalparlament in Deutschland eine Resolution eine Mehrheit findet, die eine kommunale Zuständigkeit für das Einsammeln und Transportieren der Wertstoffe aus privaten Haushalten und die Einführung ambitionierter Erfassungs- und Verwertungsquoten fordert. Spätestens dann werden alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Hilfe schreien. Aber das BMUB wird ihnen nicht mehr liefern können als den Verweis auf die ablaufende Legislaturperiode. Die Zeit dürfte um sein.“
