Auf Einladung der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf trafen sich Verbandsvertreter zum Gedankenaustausch im Ministerium. „Funktionierende private Strukturen zu verstaatlichen, verstößt nicht nur gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft, sondern entbehrt auch jeder ökonomischen Vernunft“, kritisiert VBS-Präsident Otto Heinz. „Beim geplanten Wertstoffgesetz besteht in der Tat noch Anpassungsbedarf, doch das bewährte Prinzip der privatwirtschaftlichen Wertstofferfassung abzuschaffen, ist auf jeden Fall der falsche Weg.“ Deshalb sprechen sich die privaten bayerischen Entsorgungsunternehmen konsequent gegen den angedachten Systemwechsel aus. Vielmehr möchten sie durch einen offenen Dialog und neue Ideen gemeinsam das bisherige Konzept erweitern.
Die Last der negativen Konsequenzen des Verstaatlichungsvorschlags der Länder sei erdrückend: Mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb und steigende Kosten für die Bürger. Nicht zu vergessen sei der ökologische Aspekt – schließlich würde die private Entsorgungswirtschaft etwa 90 Prozent der Sortier- und Aufbereitungsanlagen in Deutschland betreiben, während sich fast alle Müllverbrennungsanlagen in kommunalem Eigentum befänden.
Im jüngsten Gespräch des VBS mit den Wirtschafts- und Umweltpolitikern der CSU- Landesgruppe in Berlin wurde zumindest deutlich, dass durch den Verstaatlichungsvorstoß des Bundesrates die Wahrscheinlichkeit sicher nicht gestiegen ist, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz verabschiedet werden wird.
Beim Treffen von Vertretern der Privatwirtschaft mit der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf konnte der VBS seine Position ebenfalls platzieren. In der Vergangenheit lobte Ministerin Scharf die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft für ihre kompetente, preiswerte und umweltfreundliche Arbeit. Bayern leiste mit einer Verwertungsquote von über 70 Prozent einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt, stellte die Ministerin fest. Während des Gesprächs vertrat der VBS die feste Überzeugung, dass die anhaltende Gewährleistung dieser Gegebenheiten die Verstaatlichung der Wertstoffsammlung kategorisch ausschließt.
„Wir dürfen einer Verstaatlichung von großen Teilen der Entsorgungswirtschaft nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Politik aktiv im Dialog davon überzeugen, die Vorteile und Notwendigkeit der bestehenden privaten Entsorgung anzuerkennen“, resümiert Otto Heinz. Auch zukünftig wird sich der VBS dafür stark machen, dass allgemeingültige marktwirtschaftliche Prinzipien bestehen bleiben.
