Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand drängen insbesondere private Entsorgungsunternehmen aus dem Markt, lässt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) verlauten. Dies geschehe oftmals unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge und mit zahlreichen Privilegien ausgestattet. Rheinland-Pfalz sei von diesem Trend aktuell besonders betroffen. Deshalb demonstriert der Verband heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft. Dem Aufruf des Verbandes sind nach Verbandsangaben zahlreiche Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und Hessen gefolgt. Der BDE berichtet fortlaufend unter #verstaatlichungstoppen.
„Rot-Grün in Rheinland-Pfalz verstaatlicht, zerschlägt Wertschöpfungsketten und verhindert eine effiziente Kreislaufführung“, so Verbandspräsident Peter Kurth. Die Umweltwirtschaft hier sei in erster Linie eine Staatswirtschaft: Kommunen seien immer weiter zu Lasten privater Betriebe auf dem Vormarsch. Ausgerüstet mit Mehrwertsteuerprivileg und interkommunaler Zusammenarbeit würden sie uneinholbar.
Staatsunternehmen steigen mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent in den Wettbewerb ein. Aus Sicht des BDE entziehen sie zudem ganze Dienstleistungsbereiche vollständig dem Wettbewerb. Politiker rechtfertigten die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staats über den Begriff der Daseinsvorsorge. „Daseinsvorsorge ist die Wildcard der Staatswirtschaft“, so Kurth. „Sie erlaubt Kommunen, außerhalb der Spielregeln am Wettbewerb teilzunehmen.“
Die SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz setze zwar auf Mittelstand und sehe in dessen hoher Investitionsdynamik die Triebfeder wirtschaftlichen Erfolgs. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass privatwirtschaftliche Entsorgungs- und Recyclingbetriebe immer mehr durch Aktivitäten der Kommunen verdrängt werden und der Mittelstand an Spannkraft verliere.
Ganz ohne Wettbewerb komme die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) aus. Bei dieser Art der Leistungserbringung, so BDE-Präsident Kurth, können Kommunen Aufträge an andere Kommunen ohne Ausschreibung vergeben. Auf diesem Wege schwinge sich die im nordrhein-westfälischen Siegburg ansässige RSAG als kommunales Entsorgungsunternehmen gerade zu einem der größten Entsorger in Rheinland-Pfalz auf. Die Entsorgungsdienstleistungen von über 300.000 Einwohnern seien damit auf dem Wege der IKZ künftig dem Wettbewerb entzogen.
Die Entsorgungsdienstleistungen für mehr als die Hälfte der vier Millionen Rheinland-Pfälzer in mindestens 20 der 36 Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes erbringen nach Angaben des BDE kommunale Unternehmen.
