Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert den Trend zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Anlässlich seiner Jahrestagung in Bamberg erhielt er dabei Unterstützung vom Generalsekretär der Monopol-kommission, einem Beratungsgremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, Dr. Klaus Holthoff-Frank.
Die Monopolkommission steht dem Eingreifen der Kommunen in die Privatwirtschaft grundsätzlich kritisch gegenüber. Dr. Holthoff-Frank führte aus: „Kommunen, die ihre einmal privatisierte Hausmüllentsorgung wieder in kommunale Trägerschaft überführen, ignorieren oftmals die finanziellen Vorteile, die eine Ausschreibung an private Unternehmen mit sich bringt.“ Die seit Langem sehr erfolgreiche Praxis der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen würde zeigen, dass private Unternehmen die erforderlichen Leistungen ebenso hochwertig erbringen wie kommunale Entsorger.
Hierzu ergänzte VBS-Präsident Otto Heinz: „Kommunale Entsorgungsbetriebe sind regionale Quasi-Monopolisten, die nach Belieben an der Gebühren- und an der Leistungsschraube drehen können.“ Da viele kommunale Betriebe jedoch zu ineffizient arbeiten, würden aber trotz der Monopolstellung oft keine hinreichenden Erträge erwirtschaftet. „Das ist natürlich keine Situation, die man sich ewig anschauen kann, also gleichen viele Kommunen die fehlende Liquidität mit Steuermitteln oder gleich durch Gebührenerhöhungen aus. Schon heute zahlen die bayerischen Bürger aus Landkreisen mit staatlichen Betrieben rund 14 Prozent mehr als privat entsorgte Landkreise“, stellte Heinz fest. Bezug nahm er dabei auf eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, welche die Folgen der Rekommunalisierung beleuchtet und da-bei auch einen bayernweiten Gebührenvergleich angestrengt hat. „Fraglich bleibt, wie viele kommunale Entsorger mit Hilfe von Steuermitteln künstlich am Leben erhalten werden. Das kommuniziert man natürlich nicht breit.“
Hinsichtlich der Mehrbelastung der Bürger in Landkreisen mit kommunaler Entsorgung ergänzte Dr. Holthoff-Frank, dass auch aus der Sicht der Monopolkommission die Kommunen nur selten für einen effizienten Betrieb von Entsorgungs- und Recyclingunternehmen sorgen. Dies könne zu einem Anstieg der Entsorgungsgebühren über das Wettbewerbsniveau führen. „Fehlender Wettbewerb führt meist zu ökonomischen Ineffizienzen. Ineffizienzen führen zu steigenden Entgelten. Vereinfacht kann man sagen: Fehlender Wettbewerb führt zu überhöhten Gebühren“, so der Generalsekretär der Monopolkommission.
