Das wirtschaftspolitische Leitbild der Liberalen bleibe die Soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Rahmen setzt, sich aber nicht als der bessere Unternehmer aufspielt. Insofern setzte sich die FDP für einen fairen Wettbewerb in der Entsorgungsbranche und die Stärkung des Mittelstands ein. Albert Duin: „Die mittelständisch geprägte bayerische Entsorgungswirtschaft ist ein langjähriger, zuverlässiger Partner der Kommunen. Wenn der Staat etwas nicht machen muss, sollte er es auch nicht machen. Der faire Wettbewerb darf nicht mit dem Argument der kommunalen Daseinsvorsorge verhindert werden.“
Ein bayernweiter Gebührenvergleich im Rahmen einer vor kurzem veröffentlichten Studie von IW-Consult ergab: Landkreise, die private Entsorgungsunternehmen beauftragen, erheben im Durchschnitt deutlich geringere Gebühren (ca. 14 %) als Landkreise, die den Haushaltsabfall über einen kommunalen Eigenbetrieb entsorgen. VBS-Präsident Otto Heinz zu den Ergebnissen: „Diese aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll die hohe Effizienz der mittelständisch geprägten Entsorgungswirtschaft in Bayern. Sie bestätigen darüber hinaus, wie berechtigt die Ängste der bayerischen Bürger sind. Die Ergebnisse unserer bayernweit repräsentativen Emnid-Umfrage zeigen, dass 65 Prozent der Bürger steigende Gebühren durch eine Rekommunalisierung befürchten.“
Diskutiert wurde auch über das Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen zum geplanten Wertstoffgesetz. Der VBS begrüßt den Grundgedanken des Eckpunktepapiers, Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft gemeinsam zu erfassen. Otto Heinz: „Es ist dem Bürger nicht länger zu vermitteln, weshalb der leereJoghurtbecher in den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne gehört – der alte Blumentopf aus dem gleichen Material jedoch nicht.“
Aus diversen Pilotprojekten und Studien ist bekannt, dass so rund 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zusätzlich gesammelt werden können, die bislang im Restmüll landen. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Rekommunalisierung der Wertstofferfassung ist nicht zielführend, wenn man es ernst meint mit verstärkter Rohstoffgewinnung durch Recycling, denn: 100 % aller Müllverbrennungsanlagen in Bayern sind in kommunaler Hand, während 90 % aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen von privaten Unternehmen betrieben werden. Daher sollten die beiden Leistungspakete Erfassung und Sortierung/Verwertung getrennt im Wettbewerb vergeben werden.
