„Es ist eine gute Sache, dass sich sieben Verbände der Recycling-, Entsorgungs- und Sekundärrohstoffwirtschaft zu einem klaren Bekenntnis gegen Monopole zusammengefunden haben. Dadurch konnte gegenüber der Politik überzeugend deutlich gemacht werden, wo der Branche „der Schuh drückt“, erklärte bvse-Präsident Bernhard Reiling.
Spätestens seit dem Inkraftreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei eine Situation eingetreten, dass immer mehr Kommunen in den Entsorgungsbereich drängen. Teilweise werde mit Hilfe des Ordnungsrechts „Markt gemacht“, das heißt gewerblichen Sammelunternehmen das Leben schwer gemacht, damit kommunale Unternehmen das Geschäft übernehmen können. „Die Politik ist gefordert diese Entwicklung zu stoppen, denn die gewünschte Kreislaufwirtschaft ist nur mit der privaten Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche zu realisieren und nicht gegen sie“, betonte Reiling.
BDE-Präsident Peter Kurth erklärte: „Egal, ob im Steuer-, Wirtschafts-, Vergabe- oder Umweltrecht: Die Bundesregierung setzt zunehmend auf den Ausbau der Staatswirtschaft, anstatt Investitionsbedingungen insbesondere für den Mittelstand wenigstens verlässlich zu stabilisieren. Diesen Vorhaben des Bundesgesetzgebers entsprechen etliche Beschlüsse zur Rekommunalisierung auf kommunaler Ebene. Von daher war es trotz einiger unterschiedlicher Positionen der unterzeichnenden Verbände notwendig, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass Umweltwirtschaft ohne private Unternehmen und nur durch den Ausbau der Staatswirtschaft nicht funktionieren wird.“
