Vor dem Hintergrund stark um sich greifender Rekommunalisierungen insbesondere in der Entsorgungswirtschaft haben der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) und der BDE gemeinsam zu einer Demonstration vor dem kleinen CSU-Parteitag in Bam-berg aufgerufen. Demonstranten aus zahlreichen mitteständischen Unternehmen in Bayern folgten dem Aufruf und werden heute ein Zeichen gegen die zunehmende Rekommunali-sierung in Bayern setzen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Bayern rühmt sich gerne als wirtschaftsfreundlicher Freistaat, die CSU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Doch aktuell passiert genau das Gegenteil. In vielen Regionen werden mittelständische Privatbetriebe von kommunalen Unternehmen verdrängt. Anstatt den Mittelstand zu schützen, unterstützen Landräte zunehmend den Weg in die Staatswirtschaft.“
Seit 2010 geht der Anteil der privaten Unternehmen in der bayerischen Entsorgungswirt-schaft deutlich zurück. Immer mehr bayerische Landkreise rekommunalisieren die Entsor-gung zu Lasten der mittelständisch geprägten Kreislaufwirtschaft.
Peter Kurth: „Die private Entsorgungswirtschaft in Bayern ist ein starker und zuverlässiger Partner für Kommunen und Bürger. Im Wettbewerb erbrachte Leistungen bieten gerade für den Bürger und die Kommunen qualitativ hochwertige und effiziente Leistung zu marktwirt-schaftlichen Preisen. Staatliche Betriebe entziehen sich jedoch dem Wettbewerb – zu Las-ten einer Versorgung im Interesse der Verbraucher. Das widerspricht den Werten der CSU.“
Bereits im letzten Jahr hatte die Monopolkommission den Rekommunalisierungstrend auffallend umfangreich analysiert und die übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kriti-siert. Neben diesen Trend zur Rekommunalisierung treten zunehmend steuerliche Privile-gierungen der Kommunalunternehmen. Öffentlich rechtliche Unternehmen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dieses Sonderrecht soll nach den Vorstellungen einiger Finanzpoliti-ker künftig auch für ihre Zusammenarbeit über die Grenzen der Kommune hinaus Geltung haben.
