In einer Stellungnahme zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket begrüßt der bvse nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock grundsätzlich das von der EU-Kommission Anfang Juli ausgegebene Ziel, bis 2030 in Europa eine 70 %ige Recyclingquote für Siedlungsabfälle zu erreichen. Nach Meinung des Verbandes stehen der Wirtschaft in Europa zwar anspruchsvolle Technologien zur Gewinnung und zum Einsatz von Sekundärrohstoffen zur Verfügung. Diese Technik und das vorhandene Know-how werde in den meisten EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht oder nur unzulänglich abgerufen und genutzt.
Rehbock: „Immer noch werden mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle in Europa deponiert. Sie landen in Deponien, die als tickende Zeitbomben eine latente Gefahr für Boden, Wasser, Luft und Klima darstellen. Der bvse fordert daher, endlich konsequent die Weichen in Europa für eine moderne Kreislaufwirtschaft zu stellen. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission setzt dazu das richtige politische Signal.“ Allerdings hält der deutsche Recyclingverband nichts davon auf eine reine Symbolpolitik zu setzen. Deshalb lehnt der bvse jegliche Versuche ab, durch überzogene Regulierungen das ausgegebene Ziel zu erreichen.
Der bvse begrüßt zwar ausdrücklich die bestehende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten getrennte Sammelsysteme für Papier, Metall, Kunststoffe und Glas einzurichten. Er stellt aber fest, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten diese Verpflichtung noch nicht oder nur unzulänglich umgesetzt wird. „Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gewerbliche Sammelstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten erhalten, ausgebaut bzw. aufgebaut werden, sowie europäische Investitionszuschüsse zum Aufbau von Sammelsystemen sowohl in Metropolen als auch in ländlichen Regionen, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen, zu gewähren“, so Rehbock. Parallel zum Ausbau bzw. zum Aufbau getrennter Wertstoffsammelstrukturen sollten deshalb regionale Recyclingnetzwerke in den europäischen Mitgliedstaaten entwickelt werden.
Ein großes Hindernis auf dem Weg in eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft sind nach wie vor die billigen Entsorgungswege in Europa. So wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch auf die Deponierung gesetzt. Der bvse fordert insbesondere die EU-Kommission, aber ebenso das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, endlich die finanzielle Förderung neuer Deponien einzustellen und einen verbindlichen Fahrplan für die Schließung von Mülldeponien in Europa aufzustellen.
Nach Auffassung des bvse muss außerdem das Deponieverbot entsprechend der TA Siedlungsabfall gefasst werden. Letztlich dürfen nach Auffassung des bvse nur noch inerte Abfälle deponiert werden. In einem Übergangszeitraum bis zum endgültigen Deponierungsverbot sollte eine progressiv gestaltete Deponieabgabe eingeführt werden, um einen fiskalischen Anreiz zu setzen, so wenige Abfälle wie möglich zu deponieren. Die Einnahmen könnten in einen Fonds fließen, der den Aufbau von Sammel- und Sortierstrukturen fördert.
Es reiche jedoch nicht aus, die Deponierung zurückzudrängen, gleichzeitig müsse die verfügbare Kapazität klassischer Müllverbrennungsanlagen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, heißt es in der Stellungnahme. Der bvse fordert daher, dass angesichts der überwiegend vorhandenen und ausreichenden Verbrennungskapazitäten die EU-Förderung von Müllverbrennungsanlagen einzustellen ist.
